Grosser Rat BS Basler Grosser Rat ist für Kompromiss bei Förderklassen-Initiative

Bei der Einführung von Förderklassen in Basler Schulen ist ein Kompromiss erzielt worden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 92 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zugestimmt. Somit ist ein Rückzug der Initiative wahrscheinlich.

Keystone-SDA, scmi, sda

18.09.2024, 10:45

18.09.2024, 11:49

SDA

Das Initiativkomitee hatte nämlich vorletzte Woche festgehalten, dass mit diesem Gegenvorschlag der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) das Kernanliegen der Initiative erfüllt sei und bei einer Zustimmung im Parlament daher erwägt werde, das Volksbegehren zurückzuziehen. Mit 76 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt das Parlament die Initiative zur Ablehnung.

Erziehungsdirektor Mustafa Atici (SP) sprach sich für den Gegenvorschlag aus. Dieses Massnahmenpaket sei ein lösungsorientierter Kompromiss, der den Schulen verschiedene Instrumente zur Verfügung stelle. Er versicherte, dass sein Departement bei einer Annahme des Gegenvorschlags die Schulen bei der Umsetzung unterstützt, wenn diese je nach Bedarf Förderklassen einführen wollen.

Bei den Sitzungen der BKK war der seit Mai amtierende Erziehungsdirektor noch nicht dabei gewesen. Ein Austausch habe aber stattgefunden und er habe seine Haltung eingebracht, sagte Atici gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. So etwa seine Meinung zur Einführung der Förderklassen, die er als temporäre Lösung stets befürwortet habe, wie auch zur Unterstützung der Lehrpersonen durch eine weitere Lehr- und Fachkraft, wie es auch der BKK-Vorschlag vorsieht.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Schulen Förderklassen schaffen können, jedoch nur bei Kindern mit Lernschwäche und Lernstörungen, nicht aber bei solchen mit Verhaltensauffälligkeiten. Sie will es den Schulen überlassen, ob sie Förderklassen einführen will.

Grosser Rückhalt bei allen Fraktionen

Sämtliche Fraktionen sprachen sich mehrheitlich dafür aus, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die SVP hielt aber fest, dass sie im Falle einer Abstimmung die Ja-Parole für die Initiative herausgeben werde und dieser auch bei der Stichfrage bevorzuge. «Der Gegenvorschlag ist aus unserer Sicht viel zu kompliziert und ungewiss – nur die Initiative garantiert, dass es an jedem Standort eine Förderklasse gibt», sagte SVP-Fraktionssprecherin Jenny Schweizer.

Die FDP würde auch die Ja-Parole fassen – als Anerkennung dafür, dass sich das Initiativkomitee getraut habe, das Thema auf den Tisch zu bringen, sagte Fraktionssprecher David Jenny. Bei der Stichfrage seien die Freisinnigen jedoch für den Gegenvorschlag.

Sasha Mazzotti (SP) hielt fest, dass ihre Fraktion hinter dem Gegenvorschlag stehe. Manche kritische Stimmen innerhalb der Partei sähen die Ermöglichung von Förderklassen als Rückschritt in Richtung separative Angebote. Sie selbst finde Förderklassen aber sinnvoll. Durch einen erweiterten Fächer an Massnahmen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden, könne die Chancengerechtigkeit auch erhöht werden, sagte Mazzotti.

Auch die LDP, GLP und Mitte-EVP zeigten sich zufrieden mit dem Kompromissvorschlag der BKK. Heidi Mück sagte, dass das Grün-Alternative Bündnis (GAB) ebenfalls dem Gegenvorschlag zustimmen werde – trotz Vorbehalten gegenüber dem Instrument der Förderklasse bei einem Teil der Fraktion.