Grosser Rat BS Basler Grosser Rat möchte Erhöhung des Kulturbudgets prüfen lassen

Die Basler Regierung soll im Nachgang zur angenommenen «Trinkgeldinitiative» für eine stärkere Förderung der Jugend- und Alternativkultur eine Erhöhung des Kulturbudgets um 3,4 Millionen Franken prüfen. Der Grosse Rat überwies am Mittwoch ein entsprechendes Budgetpostulat mit knappem Mehr.

Die Regierung hatte sich bereit gezeigt, das Postulat zur Berichterstattung entgegenzunehmen. Die Regierung müsse eh einen Umsetzungsvorschlag für die Ende September 2020 deutlich angenommene Initiative ausarbeiten, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP).

Die Initiative verlangt, den Förderanteil der Jugend-, Club- und Alternativkultur im Kulturbudget des Kantons von heute rund 2,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Sie war im November 2020 mit einer Ja-Mehrheit von 62 Prozent deutlich angenommen worden.

Die Verfasser des Budgetpostulats aus dem Grün-Alternativen Bündnis wollen einen Verteilkampf zwischen der alternativen und der etablierten Kultur vermeiden, wie sie in der Debatte sagten. Es könne nicht sein, jetzt ein «Streichkonzert» bei den Etablierten auszulösen oder wegen der andauernden Subventionsverträge mit den grossen Institutionen die Anliegen der Initianten auf die lange Bank zu schieben.

Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen und der GLP sagten, dass eine automatische Koppelung der Forderung aus der Initiative an eine Erhöhung des Kulturbudgets nicht angebracht sei. Es gehe in erster Linie darum, den Bedarf am staatlich geförderten Kulturangebot zu eruieren, sagte die Sprecherin der GLP.

Der Grosse Rat sprach sich letztlich aber für eine Überweisung des nicht verbindlichen Postulats aus, wenn auch mit einem Verhältnis von 48 zu 47 Stimmen bei einer Enthaltung sehr knapp.