Grosser Rat BS Basler Grosser Rat schluckt Kreditsicherung für Biomedizin-Zentrum

dosp, sda

26.4.2023 - 10:38

Der Basler Grosse Rat stimmte der massiv erhöhten Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Zentrums für Biomedizin klar zu.
Der Basler Grosse Rat stimmte der massiv erhöhten Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Zentrums für Biomedizin klar zu.
Keystone

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die neue Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Zentrums für Biomedizin der Universität Basel bewilligt. Mit 182,5 Millionen Franken fällt der baselstädtische Beitrag um 72 Prozent höher aus als ursprünglich berechnet.

Keystone-SDA, dosp, sda

Wie die Kreditsicherungsgarantie für den Neubau erhöht sich auch der baselstädtische Beitrag an de Kosten für den Abbruch des Altbaus. Und zwar von 4 auf 7 Millionen Franken. Dazu kommen jährliche Folgekosten in der Höhe von 19,5 Millionen Franken während den ersten zehn Jahren und von 14,5 Millionen Franken in den Folgejahren.

Da es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, wird auch der Baselbieter Landrat dieselben Beträge bewilligen müssen. Die Landratsdebatte ist auf Donnerstag angesetzt.

Der Präsident der Finanzkommission, Joël Thüring (SVP), sprach in der Debatte von einem «Z-Geschäft», wobei «Z» für Zähnenknirschen stehe. Nach spürbaren Knirschgeräuschen während der Debatte stimmte der Grosse Rat dem Garantiesumme mit 88 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu.

Mit Befremden habe die Kommission zur Kenntnis genommen, dass man sich bei der ersten Kostenberechnung im Jahr 2014 um zusammengerechnet 153 Millionen Franken verschätzt habe, so Thüring weiter. Die Erhöhung der Kosten um 72 Prozent stehe in keinem Zusammenhang mit der aufgelaufenen Teuerung in der Höhe von 11 Prozent.

Beruhigendes Totalunternehmer-Modell

Auf der anderen Seite könne das gewählte Totalunternehmer-Modell mit einem verbindlichen Preisdach im Rückblick auf das Kostendebakel beim Neubau des Biozentrums auch beruhigend sein, sagte Thüring. Aufgrund dieser Erfahrungen nehme man auch die längere Bauzeit von fünf Jahren plus anderthalb Jahre für die Inbetriebnahme zur Kenntnis. Ursprünglich war die Bauzeit auf drei Jahre angesetzt.

Die Inbetriebnahme ist auf das Jahr 2031 geplant. Dann sollen die heute fünf Standorte auf dem sogenannten Campus Gesundheit konzentriert werden.

Von Lehren aus der Baugeschichte beim Biozentrum sprach auch der zuständige Regierungsrat und Vorsteher des Erziehungsdepartements, Conradin Cramer (LDP). Er betonte aber die hohe Bedeutung des Geschäfts für die Universität.

In der Grossratsdebatte taten alle Fraktionssprechenden ihre Zustimmung zur Kreditsicherungsgarantie kund. Moniert wurde allerdings, dass der Rat alternativlos vor ein Fait accompli gestellt werde, wie SVP-Sprecher Pascal Messerli sagte.

Eine Ablehnung wäre verantwortungslos, sagte etwa der SP-Sprecher Tim Cuénod. Er wies aber im Einklang mit LDP-Sprecher Olivier Battaglia auch auf das Risiko hin, dass man mit dem «Angsthasen»-Modell mit dem Totalunternehmer nicht flexibel auf sich ändernde Voraussetzungen reagieren könne.

GAB-Sprecherin Patrizia Bernasconi mahnte, dass sich die Universität nach den teuren Neubauten nicht zu sehr auf Life Science konzentrieren solle. Andere Gebiete wie die Sozialwissenschaften oder Gender Studies dürften nicht untergehen, sagte sie.