Grosser Rat BS Basler Grosser Rat spricht sich zu Neuanfang beim Areal Horburg aus

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch mit der Überweisung einer Motion an die Regierung für einen radikalen Neuanfang beim umstrittenen Bebauungsareal Horburg ausgesprochen. Die Regierung wird aufgefordert, das Areal der jetzigen Besitzerin abzukaufen und den Weg für ein neues Projekt zu bereiten.

Keystone-SDA, dosp, sda

06.03.2024, 17:37

SDA

Im Dezember 2023 hatte der Grosse Rat einstimmig den Bebauungsplan für das Areal «Horburg Dreirosen» im Unteren Kleinbasel an die Regierung zurückgewiesen. Es hatte sich gezeigt, dass das zur Debatte stehende Bauprojekt der CS-Anlagestiftung mit einem 70 Meter hohen Bau bei der Quartierbevölkerung und auch im Rat höchst umstritten war.

Sprecherinnen und Sprecher aus der SP und GAB zeigten nun viel Sympathie für die Motion des Mitte-Grossrats Franz-Xaver Leonhardt. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen FDP, LDP und SVP wandten sich aber gegen das Anliegen.

FDP-Grossrat David Jenny gab zu bedenken, dass man sich rechtlich aus Glatteis begeben würde. Der Grosse Rat könne die Regierung nicht dazu nötigen, in einem Einzelfall einen teuren Eingriff in das Finanzvermögen zu tätigen.

Den Preis hochtreiben

Finanzdirektorin Tanja Soland warnte, dass der Grosse Rat mit dem Auftrag zum Kauf der Liegenschaft den Preis hochtreiben würde.

Motionär Leonhard blieb bei seinem Anliegen. Er korrigierte Vorwürfe aus dem Rat, dass die Regierung zum Kauf verpflichtet werden solle. Er fordere lediglich, dass die Exekutive Verhandlungen über einen Verkauf des Areals aufzunehme – aber nicht zu jedem Preis.

Der Grosse Rat überwies die Motion schliesslich mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Claudio Miozzari (SP) an die Regierung zu einer ersten Berichterstattung.