Grosser Rat BS Basler Grosser Rat verabschiedet verbessertes Kantonsbudget 2024

Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag das Kantonsbudget 2024 verabschiedet. Wegen der verringerten Teuerung wuchs der budgetierte Überschuss um knapp 22 Millionen auf rund 73,5 Millionen Franken an.

Keystone-SDA, dosp, sda

14.12.2023, 17:25

SDA

Die Finanzkommission hatte dem Grossen Rat einstimmig beantragt, das Budget 2024 mit einem Überschuss von 52 Millionen Franken zu genehmigen. Wegen einer geringeren Teuerung und des damit verringerten Teuerungsausgleich verbessert sich der budgetierte Überschuss um 21,7 Millionen Franken.

Von Seiten der bürgerlichen Fraktionen und der GLP wurde das zum Teil als übermässig stark empfundene Wachstum beim Personal kritisiert. Allgemein wurde das Budget aber als solide gelobt und mit 83 zu 2 Stimmen genehmigt.

Mit Kürzungsanträgen tat sich lediglich die SVP hervor. Sie brachte zwölf entsprechende Anträge ein. Unter anderem verlangte sie «wegen der einseitig verbreiteter Ideologie» einmal mehr eine Kürzung des Personal- und Sachaufwands bei der Abteilung Gleichstellung um ein Viertel.

Des Weiteren beantragte die Partei eine nachträgliche Kürzung des Budgets für die Feier des Ständeratspräsidiums von Eva Herzog (SP) sowie des Budgets für die Feier für den neuen Bundesrat Beat Jans. Und sie bestritt diverse budgetierte Stellenaufstockungen im Bau- und Verkehrs- und im Erziehungsdepartement.

Strafaktion gegen die Kunsthalle abgelehnt

Als Strafmassnahme für die Unterzeichnung der als israelfeindlich bezeichneten offenen Briefe durch den designierten Leiter der Kunsthalle, Mohamed Almusibli, beantragte die SVP eine Kürzung der budgetierten Staatsbeiträge an die Institution um 237'500 Franken. Dies hätte einem Viertel des von der Regierung eingesetzten Beitrags entsprochen.

Die Kürzungsanträge wurden im Rat allesamt geschlossen gegen die Stimmen aus der SVP-Fraktion abgelehnt.

Den vorgezogenen Budgetpostulaten aus den Fraktionen SP und GAB war mehr Erfolg beschieden: Allen drei Forderungen hatte bereits der Regierungsrat teilweise entsprochen: So bei zwei Forderungen für verlängerte Öffnungszeiten in den Gartenbädern.

Bei der dritten Forderung, nämlich der Aufstockung des Budgets für die offene Kinder- und Jugendarbeit um 1,5 Millionen, beharrten die Antragsteller – mit Erfolg – auf die vollständige Erfüllung. Die Regierung hatte nur ein Plus von 1,1 Millionen Franken ins Budget aufgenommen.