Grosser Rat BS Basler Grosser Rat verhilft Mädchenkantorei aus Finanzierungskrise

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch der Mädchenkantorei mit einer Beitragserhöhung aus einer Finanzierungskrise verholfen, in die sie wegen der hohen Miete für Proberäumlichkeiten geraten war. Die Regierung und die bürgerlichen Fraktionen sprachen sich dagegen aus, wurden aber knapp überstimmt.

Keystone-SDA, dosp, sda

09.02.2022, 14:01

SDA

Zur Debatte stand eigentlich ein Sammelratschlag für die finanzielle Unterstützung von fünf Institutionen des Musiknachwuchses in den Jahren 2022 bis 2025.

Die von der Regierung beantragten Beitragserhöhungen für den Betrieb der Knaben- und der Mädchenkantorei sowie der Knaben- und Mädchenmusik waren im Rat unbestritten. Sie erhalten 20'000 respektive 28'500 Franken mehr pro Jahr, während die Musikwerkstatt Basel und der Musikverband beider Basel im gleichen Ausmass wie bisher unterstützt werden.

Zu einer längeren Diskussion Anlass gab der Antrag der Bildungs- und Kulturkommission (BKK), der Mädchenkantorei finanziell aus dem Dilemma zu helfen, in das sie wegen der hohen Mietkosten für den neuen Proberaum im Musikzentrum Don Bosco GmbH geraten war. Die Kommission beantragte deshalb eine zusätzliche Erhöhung der Staatsbeiträge in den Jahren 2023 bis 2025 um 20'000 Franken pro Jahr.

Der Antrag war mit einem Verhältnis von 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen bereits innerhalb der BKK umstritten gewesen. Entsprechend meldete sich auch die Kommissionsminderheit zu Wort mit dem Antrag, auf die zusätzliche Beitragserhöhung zu verzichten.

Die Grünliberalen brachten dann noch einen Kompromissvorschlag ins Spiel: Mit einer gestaffelten und auf die Jahre 2023 und 2024 beschränkten Beitragserhöhung sollen der Mädchenkantorei Zeit und Mittel eingeräumt werden, neue und günstigere Proberäumlichkeiten oder private Finanzquellen zu finden.

Miete mit regulären Mitteln finanzieren

Zusammen mit der Kommissionsminderheit stellten sich die Regierung und die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen auf den Standpunkt, dass der Trägerverein die Mietkosten für Proberäumlichkeiten aus den regulären Mitteln finanzieren müsse. Es dürfe nicht sein, dass ein Verein bewusst Mietverhältnisse eingehe, die er sich nicht leisten könne, und erwarte, dass der Staat in die Bresche springe, heisst es im Bericht der Kommissionsminderheit.

Regierungspräsident Beat Jans (SP) sicherte der Mädchenkantorei zu, dass ihr das Präsidialdepartement bei der Suche nach günstigeren Proberäumlichkeiten behilflich sein werde.

Die Sprecherinnen der Ratslinken mahnten zusammen mit der Kommissionsmehrheit auf der anderen Seite, dass die Mädchenkantorei ihr Angebot abbauen müsse, wenn sie nicht im Musikzentrum Don Bosco GmbH verbleiben könne oder wegen den Mietkosten finanzielle Abstriche beim künstlerischen Betrieb machen müsse. Der Trägerverein habe sehr lange nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht und keine alternativen Orte gefunden.

Der Rat folgte in seiner Mehrheit dieser Argumentation. Mit 49 zu 45 Stimmen und bei einer Enthaltung bewilligte er die höheren Staatsbeiträge für die Mädchenkantorei. Alle anderen Beiträge wurden mit grossem Mehr gegen jeweils nur einer Gegenstimme verabschiedet.