Grosser Rat BS Basler Grosser Rat will Quartierparking im Horburg-Parkhaus

Die Basler Regierung soll prüfen, ob das Horburg-Parking als Quartierparking genutzt werden kann. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 79 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung einen entsprechenden Anzug von Salome Bessenich (SP) überwiesen.

Der Anzug verlangt von der Regierung Abklärungen, ob in Zusammenarbeit mit der Baurechtnehmerin eine Anpassung des Baurechtvertrags oder eine Übernahme des Parkhauses in öffentliches Eigentum eingeleitet werden kann. Das heute nur gering genutzte Parking wird im Baurecht vom Pharmakonzern Novartis betrieben, das Grundstück ist im Besitz des Kantons.

Der SP-Anzug fand Unterstützung in sämtlichen Fraktionen. Die SVP liess die Entscheidung offen. Felix Wehrli (SVP) sprach sich dagegen aus. Er gab zu bedenken, dass mit einem Quartierparking im Umkreis viele Parkplätze aufgehoben werden könnten. Die Anzugstellerin Salome Bessenich entgegnete, dass dazu im Vorstoss nichts stehe.

Bereits im Oktober 2023 überwies der Grosse Rat einen Anzug zu einem ähnlichen Thema im Kleinbasel. Er stimmte damals einem Vorstoss von Luca Urgese (FDP) zur Erhaltung des provisorischen Roche-Parkhauses an der Schwarzwaldstrasse als Quartierparking zu.

scmi, sda