Grosser Rat BS Basler Grossratskommission schlägt Steuerpaket von 88 Millionen vor

Das geplante 68 Millionen Franken hohe Steuerpaket der Basler Regierung nimmt die nächste Hürde. Die vorberatende Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stimmt dem Entlastungspaket zu. Sie fordert allerdings zwei Ergänzungen, die beim Kanton zu weniger Einnahmen in der Höhe von 20 Millionen Franken pro Jahr führen würden.

Keystone-SDA, yedu, sda

24.06.2022, 10:07

SDA

Als zusätzliche Massnahmen beantragt die Kommission die Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes um je 0,75 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person. Dies teilte die WAK am Freitag mit. Die Kommission hat die Erweiterung des Entlastungspaket mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen.

Die Basler Regierung hatte im März ihr 68 Millionen hohes Steuerpaket als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung aus Familien» aus Riehen vorgestellt.

So soll für Familien der Kinderabzug um 700 auf 8600 Franken und der Abzug für Kinderbetreuungskosten um 14'900 auf 25'000 Franken erhöht werden. Auch will die Regierung den untersten Einkommenssatz um 0,75 Prozentpunkte auf 21 Prozent senken.

Weiter will die Regierung die Vermögenssteuern senken: Wer ein steuerbares Vermögen zwischen 750'000 Franken bis 2,5 Millionen Franken hat, soll neu nur noch 7,9 Promille Steuern zahlen müssen.

Die WAK begrüsst gemäss ihrer Mitteilung «die Stossrichtung» des Gegenvorschlags der Regierung und trat einstimmig auf die Vorlage ein. Kontrovers diskutiert wurde in der Kommission die vorgeschlagene Senkung der Vermögenssteuern. Diesem Vorschlag des Regierungsrats liege kein parlamentarischer Vorstoss zugrunde, heisst es im Bericht der WAK.

Diverse Mitglieder der Kommission hätten deshalb die Vermögenssteuersenkung weniger stark ausgestalten und die Steuerausfälle im Vergleich zum Ratschlag um die Hälfte reduzieren wollen. Die Kommission sei im Rahmen der Kompromissfindung aber mehrheitlich zum Schluss gelangt, dem Vorschlag der Regierung zu folgen.

«Alle angemessen berücksichtigt»

Mit der nun geplanten Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssatzes um je 0,75 Prozentpunkte auf 27,25 Prozent respektive 28,25 Prozent soll gemäss der WAK verhindert werden, dass die Progression zu stark ansteigt und «sichergestellt werden, dass alle Einkommenssteuersätze gleich behandelt» werden. Diese Änderung würde Schätzungen der Kommission zufolge beim Kanton jährlich 8 Millionen Franken weniger in die Kasse spülen.

Die Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person würde zu geschätzten Mindereinnahmen für den Kanton von jährlich 12 Millionen Franken führen. «Davon profitieren alle Steuerpflichtigen und vor allem auch jene mit tieferen Einkommen», schreibt die WAK. Es werde ein Zeichen gegenüber Steuerzahlenden mit eher tiefen Einkommen gesetzt.

Die Kommission ist gemäss Mitteilung überzeugt, dass der erweiterte Gegenvorschlag «alle Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt». Stimmt der Grosse Rat der Vorlage zu, würde dies ab 2024 zu Mindereinnahmen für den Kanton von geschätzt insgesamt 88 Millionen Franken pro Jahr führen. Die Kommission sei der Ansicht, dass der Umfang des Steuerentlastungspakets mit der guten Finanzsituation des Kantons im Einklang stehe, heisst es weiter.