Strassensanierung Basler Grossratskommission uneinig bei Umgestaltung der Hardstrasse

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats (Uvek) ist bei der Behandlung des Sanierungs- und Umgestaltungsprojekts der Hardstrasse gespalten. Die Streitpunkte Temporeduktion und Abbau von Parkplätzen haben einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht zur Folge.

Der am Freitag veröffentlichte Bericht der Uvek bezieht sich auf die von der Regierung geplante Sanierung und Umgestaltung der Basler Hardstrasse mit neuen behindertengerechten Tramhaltestellen sowie Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dafür wird ein Kredit von rund 18 Millionen Franken beantragt.

Streitpunkt in der Kommission war die Reduktion der Anzahl an Parkplätzen. Der Ratschlag der Regierung beinhaltet eine Reduktion der Parkplätze von heute 141 auf 91. Damit könnte auf einem Teilabschnitt der Strasse der Velo- vom Tramverkehr entflechtet werden. Die Uvek-Mehrheit möchte diesen Abschnitt nun verlängern, was den Abbau von weiteren 17 Parkplätzen zur Folge hätte.

Damit kann sich die Kommissions-Minderheit nicht abfinden. Den Abbau von insgesamt 50 Parkplätzen, wie es der Projektvorschlag der Regierung vorsieht, kann sie aber schlucken – zumal die behindertengerechte Umgestaltung der Tramhaltestellen ohnehin den Verlust von 44 Parkplätzen zur Folge hätte. Zudem sei der Parkierungsdruck im Gellertquartier nicht übermässig gross.

Uneinig ist sich die Uvek auch bei der Festlegung der Tempolimite. Die Kommissionsmehrheit möchte die Regierung damit beauftragen, Tempo 30 einzuführen, was die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit erhöhen würde. Die Kommissionsminderheit verwirft die Temporeduktion. Sie sei nicht notwendig, schreibt sie in ihrem Minderheitsbericht.

Grundsatzgedanken zur Sicherheit des Veloverkehrs

Die Kommissionsmehrheit hat den Bericht zum Strassenprojekt zum Anlass genommen, sich grundsätzliche Gedanken zur Sicherheit des Veloverkehrs an behindertengerechten Kaphaltestellen zu machen. Dies habe zu einer Verzögerung des Berichts geführt, wie sie einräumt.

Beim konkreten Projekt Hardstrasse liegt zumindest die kurzfristige Hoffnung auf der Funktionstüchtigkeit von velofreundlichen Tramgleisen mit Gummifüllung, die gegenwärtig getestet werden. Die Einrichtung von sogenannten Velolichtinseln, die bei den Haltestellen ein Überfahren des Trottoirs erlauben würde, komme nicht in Frage. Die Strasse sei zu eng und die Anzahl der ein- und aussteigenden Trampassagiere zu gross, heisst es im Bericht.

Längerfristig möchte die Uvek-Mehrheit aber auf neue Tramzüge respektive auf neue Türsysteme setzen. Namentlich fasst sie sogenannte Schiebetritte ins Auge. Damit könnte der Abstand zwischen Tramschienen und der Haltestellenkante vergrössert werden.

Kurzfristig lasse sich diese Lösung nur sehr schwer verwirklichen, weil die gesamte Tramflotte der BVB und BLT für sehr viel Geld umgerüstet werden müsste, heisst es im Bericht. Dazu komme, dass bereits verwirklichte oder in naher Zukunft geplante Kaphaltestellen erneut umgebaut werden müssten.

Dennoch beantragt die Kommissionsmehrheit, dass die Regierung bei künftigen Tramanschaffungen Modelle mit Schiebetritten berücksichtigt oder Trams kauft, die sich ohne grossen Aufwand entsprechend umrüsten liessen.