Klimapolitik Basler Grossratskommission will Netto Null mit Zieljahr 2037

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats will den Anliegen der Klimagerechtigkeitsinitiative stärker entgegenkommen als der Regierungsrat. Sie legt einen Gegenvorschlag vor mit dem Zieljahr 2037 für die Vorgabe von Netto Null beim Ausstoss von Treibhausgasemissionen.

Keystone-SDA, dosp, sda

08.07.2022, 11:01

08.07.2022, 15:07

SDA

Damit liegt der Vorschlag der Kommission zwischen dem Anliegen der Initianten, die das Jahr 2030 als Ziel verankern wollen, und dem Gegenvorschlags-Entwurf des Regierungsrats, der die Frist bis ins Jahr 2040 verlängern wollte.

Die Kommission hat ihren Gegenvorschlag mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, wie aus ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Die Kommission ist gemäss ihres Berichts mit der Regierung einig, dass eine effektive Reduktion der CO2-Emissionen auf Netto Null bis 2030 ohne rigorose und nicht mehrheitsfähigen Massnahmen nicht zu erreichen sei. Sie bevorzugt aber die Festlegung des Zieljahrs 2037, da bis zu diesem Jahr der forcierte Ausbau des Fernwärmenetzes im Kanton abgeschlossen sein werde.

Die Kommission beliess es aber nicht mit ihrem Gegenvorschlag. Darüber hinaus beantragt sie dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten sowohl die Initiative, als auch für den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Dieser Beschluss wurde aber nur mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten aus dem Grün-alternativen Bündnis möglich.

Initianten beharren auf 2030

Die Initianten anerkennen in einer Stellungnahme zum Bericht, dass die Kommission den Gegenvorschlag verbessert hat. Sie beharren aber auf der Zielvorgabe 2030. Sie hoffen, dass der Grosse Rat noch weiteres Entgegenkommen zeigen werde.

In den Parteien des links-grünen Spektrums reichen die Reaktionen von Anerkennung bis zu Skepsis. Die SP spricht wohlwollend von einer Lösung, die «ambitioniert, konsequent und realistisch» sei und stellt sich somit hinter den Kommissionsvorschlag.

Die Grüne Partei und ihre Bündnispartnerin schreiben aber, dass Basel mit der Zielvorgabe 2037 keine Vorreiterrolle einnehmen könne. Sie wollen am Zieljahr 2030 festhalten.

Ganz anders äussert sich auf der anderen Seite der Basler Gewerbeverband, der auch das von der Regierung anvisierte Zieljahr 2040 für illusorisch hält. Anstatt realistische und national abgestimmte Klimaziele zu definieren habe sich die Kommission von den Initianten vor sich hertreiben lassen und einen ideologisch motivierten Gegenvorschlag präsentiert.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Septembersitzung behandeln. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest.