Wohnungsnot Basler Offensive für preisgünstigen Wohnraum

Der Kanton Basel-Stadt will mit mehr kommunalen Wohnungen, einer Wohnbaustiftung und einer besseren Durchmischung in Genossenschaftsbauten mehr Wohnraum für Menschen schaffen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Die Regierung reagiert damit auf die im Juni 2018 angenommene Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen».

Die von Sozialorganisationen lancierte Initiative «Recht auf Wohnen» war eine von vier Mieterschutz-Volksbegehren, die im Juni 2018 in Basel-Stadt zum Teil sehr deutlich angenommen wurden. Sie fordert, dass in der Verfassung ein Recht auf bedarfsgerechten und vor allem einen der finanziellen Leistungsfähigkeiten entsprechenden Wohnraum.

Die Basler Regierung gesteht in ihrem am Freitag veröffentlichten Umsetzungskatalog zu, dass beim Wohnraum für «Geringverdienende» Handlungsbedarf besteht. Das zeige sich bei den aktuellen Zahlen der Subjekthilfe, also bei finanziellen Zuwendungen an die Mietkosten: Mittlerweile erhielten über 17'000 Haushalte in Basel-Stadt Mietzinszuschüsse, heisst es im Bericht des Regierungsrats. Das entspreche 20 Prozent aller Miethaushalte.

Bei der Umsetzung der Verfassungsinitiative soll nun der Fokus auf die Objekthilfe, also auf die konkrete Schaffung von günstigem Wohnraum gelegt werden. Vorgeschlagen werden drei Massnahmenpakete zur Schaffung von mehr günstigem Wohnraum und zum erleichterten Zugang von wirtschaftlich Benachteiligten zu preisgünstigen Genossenschaftswohnungen.

Wohnbauoffensive und -stiftung

Mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung will der Kanton bestehenden, preisgünstigen Wohnraum erhalten. Mit einer Ersteinlage in der Höhe von 35 Millionen Franken soll die Stiftung ein Portfolio von bis zu 250 preisgünstigen Wohnungen aufbauen.

Das Modell der öffentlich-rechtlichen Stiftung habe sich in anderen Kantonen, beispielsweise in Zürich, bewährt, sagte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann an einer Online-Medienkonferenz vom Freitag. Vorteil der Stiftung sei, dass sie auch Fremdkapital und Stiftungsgelder oder gar ganze Liegenschaften von Dritten aufnehmen könne.

Mittel- bis längerfristig will der Kanton mit einer Wohnbauoffensive das Angebot an preisgünstigen kommunalen Wohnungen von heute 500 auf 1500 verdreifachen. Dabei hat der Kanton vor allem die Wohnbauentwicklung auf den Transformationsarealen in der Stadt, wie zum Beispiel Klybeck plus, im Visier, wie Finanzdirektorin Tanja Soland sagte.

Ziel sei es, mit günstiger Bauweise und Kostenmieten Mietzinse zu ermöglichen, die 15 bis 20 Prozent unter den gängigen Marktmieten bei Neubauten liegen. Das entspräche einer Monatsmiete von rund 1670 Franken für eine Dreizimmerwohnung.

Bessere Durchmischung von Genossenschaften

Ein neuer Fonds und neue Bestimmungen bei der Abgabe von Grundstücken im Baurecht sollen die soziale Durchmischung in Genossenschaftsbauten fördern. Bei diesen Wohnungen sehe man sich vor dem Dilemma, dass die Mieten zwar vergleichsweise günstig seien, die Zugangsschwelle wegen des Einkaufs in die Genossenschaft aber hoch, sagte Ackermann.

Gelder aus dem mit 1,8 Millionen Franken ausgestatteten Fonds soll Haushalten mit tiefen Einkommen den Erwerb von Anteilscheinen ermöglichen.

Mit einer Reihe von weiteren Massnahmen möchte die Regierung auch Wohnhilfeorganisationen und die Bereitstellung von Notwohnungen für Obdachlose fördern. So sucht der Kanton gegenwärtig Standorte zur Schaffung von Wohnraum für obdach- und wohnungslose Menschen. Ausserdem wurde vorerst für eine Pilotphase bis 2022 eine Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse geschaffen.