Grosser Rat BS Basler Parlament besteht auf teureren Parkkarten - gegen SVP-Motion

Eine SVP-Motion gegen teurere Anwohnerparkkarten ist am Mittwoch im baselstädtischen Grosse Rat durchgefallen. Die Regierung hatte im Oktober Preiserhöhungen beschlossen, um Pendler auszubremsen. Der Automobilclub ACS kündigte nun eine Initiative an.

Höhere Preise sollen das Parkieren auf Basler Allmend insbesondere für Auswärtige weniger attraktiv machen. Die Regierung hat indes auch die Anwohnerparkkarten-Preise auf 284 Franken im Jahr gut verdoppelt. Das sei weiterhin vergleichsweise günstig und decke die realen Kosten pro Parkplatz auf öffentlichem Grund nicht.

Die SVP verlangte nun, die Anwohnerparkkarten nur auf 190 Franken zu verteuern und stattdessen die meisten anderen Karten noch teurer zu machen. Die Regierung wollte jedoch den auch von Liberalen mit unterzeichneten Vorstoss nicht zur Stellungnahme entgegennehmen. Dem folgte das Parlament mit 47 gegen 43 Stimmen; mit der Linken dagegen stimmte die GLP.

Die Gegner der Motion argumentierten mit rarem Platz in der Stadt; zu billige Allmend-Parkflächen machten den erwünschten Bau privater Quartierparkings unattraktiv. Der SVP-Motionär warb für Überweisung, damit sich die Regierung zu seinem "Kompromiss" äussern könne. Der Grosse Rat hatte im Dezember schon eine Motion der FDP mit weiter gehenden Forderungen abgelehnt.

Nur Minuten nach dem Parlamentsentscheid kündigte der ACS per Mail die Lancierung einer Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" an. Der Club will die Parkkarten-Preiserhöhungen rückgängig machen, ebenso Einschränkungen für deren Bezug. - In Basel hat über die Hälfte der Haushalte kein eigenes Auto.