Grosser Rat BS Basler Parlament für mehr Schutz jüdischer Einrichtungen

Mit einem "markanten Ausbau" der Polizeipräsenz sollen die Sicherheitskosten der jüdischen Organisationen in Basel substantiell gesenkt werden. Der Grosse Rat unterstützte diese Absicht der Regierung und überwies eine weiter gehende Motion darum nur als Anzug.

Statt der ursprünglich vorgeschlagenen Gewährung eines einmaligen Investitionsbeitrags strebt die Regierung eine nachhaltige Lösung an. Diese sei jedoch mit "nachhaltigen Mehrkosten" für den Kanton verbunden, hatte die Regierung im August zu einer im Juni überwiesenen Motion geschrieben.

Jene Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hatte eine Rechtsgrundlage für Staatsbeiträge für Sicherheitsmassnahmen von religiösen Gemeinschaften bei Gefährdungen angeregt. Sie erwähnte explizit "exponierte jüdische Institutionen". Die Regierung bestand indes auf ihren Exekutivkompetenzen.

Vertreter der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) sowie des Kantons hatten seither Rahmenbedingungen und Zeitplan für das weitere Vorgehen konkretisiert. Wie bereits früher geäussert ist die Regierung weiterhin grundsätzlich skeptisch zu öffentlichen Subventionen für private Sicherheitsdienstleistungen.

Stillschweigend

Die JSSK-Motion wurde am Mittwoch als Anzug erneut überwiesen, wie es die Regierung gewünscht hatte - also nur zur Prüfung und nicht als verbindlicher Auftrag. Dies erfolgte stillschweigend, ohne Voten seitens von Regierung, Kommission oder Fraktionen.

Inzwischen werden die vom Kanton zur Sicherung von Grossanlässen angeschafften mobilen Fahrzeug-Sperren auch bei Anlässen etwa vor der Synagoge eingesetzt.

Im vergangenen Dezember hatte der Grosse Rat auf Regierungsantrag ein Budgetpostulat abgelehnt, dass 800'000 Franken für die privaten Sicherheitskosten der IGB bereitstellen wollte. Die Regierung schlug dagegen damals zur Unterstützung jüdischer Organisationen einen einmaligen Investitionsbeitrag von maximal 500'000 Franken vor.

Die IGB liess jedoch in der Folge die Arbeiten am entsprechenden Ausgabenbericht im Frühjahr 2018 stoppen. Die IGB argumentierte gemäss Regierungsantwort, ein einmaliger Beitrag löse das Hauptproblem der hohen laufenden Sicherheitskosten nicht.

An den Kosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten aller Couleur will sich künftig übrigens auch der Bund beteiligen. Der Bundesrat hatte im Juli eine entsprechende Verordnung in Auftrag gegeben.