Grosser Rat BS Basler Parlament sagt Ja zum Bebauungsplan für VoltaNord-Areal

Auf dem Basler VoltaNord-Areal beim Grenzübergang Lysbüchel soll die Gewerbe-Nutzung verdichtet und Wohnraum geschaffen werden. Der Grosse Rat genehmigte am Mittwoch den Bebauungsplan samt Landerwerb, der neue Arbeitsplätze und Wohnungen ermöglicht.

Der Kanton will das heute stark unternutzte 11,6 Hektaren grosse Areal besser auslasten, um Wohnungsnot und zunehmenden Pendelverkehr zu bekämpfen. In der Industrie- und Gewerbezone (Zone 7) bleiben soll nur der Nordteil. Neue Wohnungen im Südteil soll ein Gewerbe- und Dienstleistungsbereich in der Mitte mit Lärmpuffer-Wirkung schützen.

Der Sprecher der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) verwies auf die sehr harzige Entstehung der in der Nähe geplanten Gewerbearena: Der Bedarf von Firmen sei offensichtlich gar nicht so gross, wie der Gewerbeverbandes behaupte. Zudem biete die Neuordnung unter dem Strich mehr Gewerbeflächen als bisher zur Verfügung stünden.

Im Areal VoltaNord sind die SBB heute der weitaus grösste Grundeigentümer. Deren Baurechtsverträge laufen 2021 aus; dann müssen alle Betriebe weg. Laut BRK-Sprecher würden die SBB bei einem Nein zu VoltaNord zwar den Boden von Altlasten befreien, dann aber neue Optionen abwarten, was eine jahrelange Brache bedeuten würde.

SVP und FDP gegen Profitstreben

Gegen die Pläne opponiert der Gewerbeverband vehement; er befürchtet die Verdrängung des Gewerbes, wenn daneben Wohnungen entstehen. Dies fürchten auch die SVP und Teile der FDP, die deshalb Rückweisung beantragten. Der SVP wäre eine Brache lieber als der Bebauungsplan; sie kündigte an, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

Die FDP räumte einen angespannten Wohnungsmarkt ein, aber andere Areale wie Klybeck oder Rosental seien geeigneter als das Lysbüchel, wo das Gewerbe nicht freiwillig gehen wolle. Die Wirtschaftspartei warf der SBB dabei "Renditeüberlegungen" vor - gehe man bei Wohnungen so vor, reagiere die Linke erbost. Die neuen teureren Gewerbeflächen könnten sich nicht alle Betriebe leisten.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels konterte, das Gewerbe sei selber mitverantwortlich für die Preistreiberei: Manche Firmen vergoldeten ihre städtischen Standorte - auch mit Wohnnutzungen - und zögen in die billigere Peripherie. Im Übrigen habe die SBB schon lange klar angekündigt, ihre Flächen dort anders nutzen zu wollen.

Mehr Chancen als Risiken

Für die anderen Parteien von links bis rechts überwiegen die Vorteile. "Basel gewinnt ein lebendiges Stadtquartier", bilanzierte die LDP. Mischnutzungen könnten durchaus attraktiv sein, und dem Kanton bringe der Bebauungsplan wohl mehr Steuern als bisher. Man dürfe die Chancen nicht mit Änderungsanträgen gefährden.

Die SP sah es ähnlich und verwies auf die im Basler Zonenplan seit Jahrzehnten üblichen Mischnutzungen mit Wohnungen und Gewerbe. Eine Ablehnung brächte vier, fünf Jahre Stillstand und wäre ein schlechtes Signal für andere Arealentwicklungen. Auch die CVP/EVP-Fraktion stellte sich hinter die Vorlage.

Das Grüne Bündnis vermisste indes - wie auch die GLP - eine Gesamtstrategie für die Flächentwicklung im Kanton. Mit einer solchen hätte man nicht bei jeder Arealtransformation wieder die selben Diskussionen, meinte der GLP-Sprecher. Das Bündnis warnte zudem vor Verteuerung des ohnehin raren bezahlbaren Wohnraums.

Rückweisung chancenlos

SP und GLP verwiesen zudem auf den Auftrag der Bundespolitik an die SBB, mit ihren Immobilien Geld zu verdienen. Die GLP bat um Respekt für jene als Grundeigentümerin, die Pläne haben dürfe - allerdings solle das Gewerbe nicht einfach aus Basel vertrieben werden.

Dies zu wollen warf die SVP dem Baudepartement vor. Einmal weggezogen, komme das Gewerbe nicht mehr zurück in die Stadt, schon nur wegen der Preise, warnte ein LDP-Grossrat. Ein FDP-Sprecher sagte, das würde den Pendlerverkehr bloss umkehren statt ihn zu beseitigen.

Wessels verwies auf den Richtplan, der gerade überarbeitet wird, was die verlangte Gesamtschau ermögliche. Zudem seien die langjährigen Baurechtsverträge im Lysbüchel nicht vergleichbar mit Mietverträgen; der Gewerbeverband habe die frühen Hinweise ignoriert - dieser solle sich jetzt endlich von seiner "Ballenberg"-Politik" verabschieden.

Detailanträge abgelehnt

Rückweisung wurde darauf mit 65 gegen 29 Stimmen abgelehnt. In der Detaildebatte stellte danach die FDP drei Anträge, unter anderem zu Flächenanteilen für Wohnen und Gewerbe auf einzelnen Arealteilen. Diese blitzten jedoch ähnlich deutlich ab. Am Ende wurde die Vorlage mit 67 gegen 24 Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet.

Die Vorlage erlaubt ergänzende Landerwerbe für insgesamt 2,74 Millionen Franken. Varianzverfahren sollen noch Gestaltungsfragen klären, wobei die Regierung einiges entscheiden darf. Zum Plan gehört auch eine eineinviertel Hektaren grosse Naturschutzfläche.

Das Coop-Areal - als "Lysbüchel" bekannt - hatten Basel-Stadt und die Stiftung Habitat, die Wohnungen bauen will, vor zwei Jahren gekauft. Die Nordostecke gehört der Chemiefirma Brenntag. Im Süden schliessen Wohnhäuser der baselstädtischen Pensionskasse an.

Kurz nach dem Parlamentsentscheid kündigte der baselstädtische Gewerbeverband per Communiqué an, das Referendum dagegen zu ergreifen. Unterstützung zugesichert hätten die Parteien FDP und SVP sowie Branchenverbände.