Grosser Rat BS Basler Parlament will den Pendlerverkehr in die Stadt dosieren

Der Autopendlerverkehr in die Stadt Basel hinein soll dosiert werden. Der Basler Grosse Rat bewilligte am Mittwoch einen Kredit von 1,22 Millionen Franken für die Umsetzung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen.

Kern des Verkehrslenkungskonzeptes sind Dosieranlagen an verschiedenen Einfahrachsen zur Stadt Basel. Diese Anlagen sollen den Verkehr so regeln, dass er innerhalb der Stadt zu den Hauptverkehrszeiten flüssiger wird. Mit Lichtsignalanlagen sollen Pendler-Staus von der Kernstadt weg in weniger sensible Strassenräume am Stadtrand verlegt werden.

Vorgesehene Dosierungsorte sind die Elsässerstrasse und die Luzernerring-Brücke beim Voltaplatz im Norden sowie die Einfahrachsen beim Dreispitz und auf der St. Jakobstrasse im Süden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch auf an der Feldbergstrasse und am Grossbasler Brückenkopf Dosierungsanlagen eingerichtet werden. Letzteres ist mit der Einführung der geplanten neuen Tramlinie 30 über die Johanniterbrücke vorgesehen.

Wie fast immer bei Vorlagen über den motorisierten Verkehr waren die Meinungen im Grossen Rat zwischen dem bürgerlichen Lager und Rotgrün strikt geteilt. Das hatte sich bereits in der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) offenbart, die einmal mehr mit einem Mehrheits- und Minderheitsbericht aufwartete.

Verteufelung oder Gewinn?

Der Uvek-Präsident und Sprecher der rotgrünen Kommissionsmehrheit bezeichnete die Dosieranlagen als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Strassen der Stadt zugunsten des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu entlasten. Die Dosieranlagen würden keine zusätzlichen Staus erzeugen, sondern diese nur an die Stadtränder verlagern.

Ganz anderer Meinung war der Sprecher der Kommissionsminderheit aus CVP, FDP, LDP und SVP. Er bezeichnete das Massnahmenpaket als weiteres Kapitel der rotgrünen «Verteufelung des Autoverkehrs». Wo Verkehrslenkung draufstehe, sei Abbau gemeint. Die Kosten seien mit 1,22 Millionen Franken zudem bewusst so niedrig und «unvollständig» angesetzt worden, dass man aus «Angst vor dem Volk» ein Referendum umgehen könne.

Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), Hans-Peter Wessels, wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, dass die Basler Verkehrspolitik der Verteufelung des Autoverkehrs diene. Es gehe darum, bestehende Staus so zu organisieren, dass sie für die Stadtbevölkerung erträglich bleiben. Entsprechende Dosiermassnahmen seien in anderen Städten längst Usus.

Mit Hilfe der fraktionslosen Ratsmitglieder der Grünliberalen fanden die vorgeschlagenen Verkehrslenkungsmassnahmen eine komfortable Mehrheit von 50 gegen 45 Stimmen, dies bei einer Enthaltung.