Grosser Rat BS Basler Parlament will "grüne Wand" einreissen: Ja zu Tram-Motion

Der baselstädtische Grosse Rat will die "grüne Wand" in der Basler Innerstadt einreissen: Er überwies am Mittwoch eine Motion aus dem Grünen Bündnis deutlich, die das Tramnetz so verändern lassen will, dass Fussgänger und Velos besser neben Trams durchkommen.

Die Motion gibt detaillierte Veränderungen für mehrere Tramlinien sowie konkrete bauliche Massnahmen für mehrere Plätze vor. Unter anderem sollen 15er und 16er verknüpft durchfahren, ohne Endstation an der Schifflände. Sie verlangt zudem andere Routen für die Pendlerlinien E11 und 17 sowie teils mehr Zeitreserven im Fahrplan.

Der SP gefiel zwar das Grundanliegen, aber die Vorgaben waren ihr zu eng. Das Parlament solle sich auf strategische Vorgaben beschränken. Die SP-Sprecherin plädierte für Vertrauen in die Planungen des für den Öffentlichen Verkehr zuständigen Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) unter Führung von Hans-Peter Wessels (SP).

Präzises Signal

Der SVP fehlt dieses Vertrauen ins BVD, auch wenn sie laut ihrem Sprecher nicht mit jedem Detail des Vorstosses einverstanden sei. Ähnlich argumentierte die LDP; sie kündigte an, bei der zweiten Abstimmung den Vorstoss nicht mehr als Motion, sondern nur als unverbindlicheren Anzug (Postulat) zu unterstützen.

Für das Grüne Bündnis skizziert die Motion eine "einfache Lösung, ohne alles durcheinander zu bringen". Die Konkretisierung sei darum richtig, weil man ja der Regierung ein klares und präzises Signal geben wolle. Die Regierung selber hatte sich bereit erklärt, die Motion zur Stellungnahme entgegen zu nehmen.

Der Motionär, dessen Vorstoss Parlamentsmitglieder aller Fraktionen unterzeichnet hatten, sprach sich für eine Gesamtplanung aus. Seine Wunschliste sei jedoch "näher beim Volk" als das BVD, und sie bringe mit einer Attraktivitätssteigerung auch dem Innerstadt-Detailhandel etwas.

Drämmler-Vorstoss

Die unbeliebten Tram-Doppelhaltestellen, die an Barfüsser- und Marktplatz gerade behindertengerecht neu geplant würden, seien zu verhindern, und Velorouten müssten sicherer werden, forderte der Motionär. Er - der im Übrigen selber auch als Tramchauffeur arbeitet - lehnt auch Ideen ab, dereinst den 8er aus der Innerstadt zu nehmen.

Die Motion wurde nach kurzer Debatte mit 57 gegen 28 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Regierung zur Stellungnahme überwiesen. Fast alle SP-Ratsmitglieder waren gegen den Vorstoss, ebenso ein einzelner Freisinniger. Alle anderen Parteien stimmten fast geschlossen dafür, ebenso die FDP-Mehrheit.

Derzeit sind beim BVD unter anderem Planungen unterwegs für neue Verbindungen in der Grenzacherstrasse und im Claragraben - letztere war vor zwanzig Jahren im Grossen Rat abgeblitzt. Die beiden Basler Regierungen wollen zudem bald über Liniennetzoptimierungen informieren. - Wessels war bei der Beratung der Motion nicht zugegen.

SDA