Grosser Rat BSBasler Regierung begründet Bewilligung für Palästina-Demo
scmi, sda
16.10.2024 - 17:24
Die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) hat am Mittwoch die Bewilligung der nationalen Palästina-Kundgebung vom 5. Oktober 2024 in einer Interpellationsantwort begründet. Bei einer sorgfältigen Lagebeurteilung habe die Polizei keine Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung festgestellt.
16.10.2024, 17:24
SDA
Andernfalls wäre die Demo gar nicht bewilligt worden, wie Eymann vor dem Grossen Rat erklärte. Wohl aber habe die Kantonspolizei nach ihrer Beurteilung und in Absprache mit den Gesuchstellenden entschieden, die Demo nicht wie ursprünglich vom De Wette-Park durch die Innenstadt, sondern via Wettsteinbrücke zu bewilligen. Damit sei eine Route gewählt bestimmt worden, welche das öffentliche Leben «nicht über Gebühr einschränkte», sagte Eymann in ihrer Antwort auf die Interpellation von Pascal Messerli (SVP).
Die besagte Demo könne nicht grundsätzlich als antisemitisch motivierte Provokation betrachtet werden. Leider hätten offensichtlich aber auch Personen mit antisemitischem Gedankengut teilgenommen. Offizialdelikte wie Verstösse gegen die Diskriminierungsstrafnorm würden bei Kenntnis von Amtes wegen verfolgt. Nach bundesgerichtlicher Rechtssprechung dürfe die Polizei jedoch keine Vorzensur vornehmen und Demos verbieten, weil sie mit Inhalten nicht einverstanden ist.
Interpellant Messerli sagte daraufhin, dass die Regierung beim Thema Antisemitismus schweige, wenn es konkret werden. Wenn sich die jüdische Gemeinschaft in Basel bedroht fühle, sei sehr wohl möglich, eine Kundgebung einzuschränken, sagte Messerli weiter. Er kritisierte auch die Wahl des Zeitpunkts, also gut ein Jahr nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023.
Gegen 4000 Personen nahmen an der Kundgebung in Basel teil. Sie verlief friedlich. Es waren jedoch Transparente zu sehen und Parolen zu hören, die als antisemitisch kritisiert werden.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit