Regierungsrat BS Basler Regierung für Rückzahlung der Krankenkassen-Reserven

Die Basler Regierung stellt sich mit einem Beschluss vom Dienstag hinter eine von der Mitte im Grossen Rat eingebrachte Standesinitiative für die Rückzahlung der überhöhten Krankenkassen-Reserven an die Versicherten. Von den eidgenössischen Räten wir eine Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen eingefordert.

Keystone-SDA, dosp, sda

10.05.2022, 14:46

SDA

Der Kanton Basel-Stadt liege für den Zeitraum von 2014 bis 2019 mit 1148 Franken pro Kopf schweizweit an der Spitze der angesammelten Reserven der Krankenkassen, war in der von allen Fraktionen unterzeichneten Entwurf für die Standesinitiative zu lesen.

Ab einer Solvenzquote von 150 Prozent seien Rückzahlungen angebracht. Bis Anfang 2020 seien die durchschnittlichen Reserven der Krankenversicherer aber auf eine Quote über 200 Prozent angestiegen.

Mit der Standesinitiative verlangt nun der Kanton Basel-Stadt, dass sich der zuständige Bund der Problematik annimmt und die gesetzlichen Grundlagen so anpasst, dass eine Rückzahlung eingefordert werden kann.