Regierungsgrat BS Basler Regierung gegen Gebührenerlass für Schausteller

Die Basler Regierung spricht sich gegen einen Gebührenerlass für Schausteller an der laufenden Herbstmesse aus. Ein solches Entgegenkommen hätte eine Ungleichbehandlung der Betroffenen zu Folge, begründete sie am Dienstag ihre ablehnende Haltung.

Keystone-SDA, dosp, sda

26.10.2021, 14:43

SDA

Der Grosse Rat hatte die Regierung mit der Überweisung einer SVP-Motion vor knapp einem Jahr gegen ihren Willen damit beauftragt, einen Gebührenerlass für Schausteller und Marktfahrer an der jetzt laufenden Herbstmesse 2021 zu prüfen. Viele Betroffene seien wegen den Auswirkungen der Corona-Krise und der Absage der letztjährigen Herbstmesse in eine Existenzkrise geraten, so die damals von einer grossen Ratsmehrheit geteilte Begründung.

Die Regierung mag nun dieser Argumentation nicht zu folgen. Ein solches Entgegenkommen würde einzig den diesjährigen Teilnehmenden der Herbstmesse zu Gute kommen und hätte eine Ungleichbehandlung gegenüber den Teilnehmenden an anderen Märkten im Kanton Basel-Stadt zur Folge, schreibt die Regierung in ihrem spät abgefassten Bericht zum parlamentarischen Vorstoss.