Grosser Rat BS Basler Regierung ist für Stadtklima-Vorschlag der Uvek-Mehrheit

Die Basler Regierung unterstützt die Gegenvorschläge der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu den beiden Stadtklima-Initiativen. Dies hat Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) am Mittwoch vor dem Grossen Rat gesagt. Die Kommissions-Gegenvorschläge gehen weiter als der ursprünglich von der Regierung eingebrachte Vorschlag.

Keystone-SDA, scmi, sda

28.06.2023, 18:01

SDA

Die beiden Initiativen vom Verein «Umverkehr» wie auch auch der weit entgegenkommende Gegenvorschlag der Minderheit in der Umwelt-, Energie- und Verkehrskommission (Uvek) werden von der Regierung abgelehnt. Diese würden den Ausbau der Fernwärme und die Koordination der Baustellen gefährden. «Es macht keinen Sinn, ein ambitioniertes Flächenziel ins Gesetz zu schreiben», sagte Keller.

Der Gegenvorschlag der Uvek-Mehrheit verlangt 165'000 Quadratmeter neue unversiegelte Fläche sowie 2000 zusätzliche Bäume bis im Jahr 2037. Sie fordert auch mindestens 188'000 Verkehrsfläche für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr bis im Jahr 2037.

Die Kommissionsminderheit will hingegen bis 2037 bis zu 195'000 Quadratmeter Verkehrsfläche für den Fuss-, Veloverkehr und ÖV schaffen. Weiter will sie 169’000 Quadratmeter des Strassenraums in Grünflächen umwandeln und 4’000 neue Bäume pflanzen.

Eine Eventualabstimmung, für welchen Gegenvorschlag sich das Kantonsparlament entscheiden wird, steht noch aus. Es zeichnet sich ein Rennen zwischen Links-Grün und der bürgerlichen Ratsseite ab, wobei sich die GLP als wahrscheinliches Zünglein an der Waage gemäss ihres Fraktionssprechers für den moderaten Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit aussprechen wird.