Grosser Rat BS Basler Regierung muss Kennzeichnung von Uber-Fahrzeugen prüfen

Die Basler Regierung muss eine gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung von Fahrzeugen des Fahrdienstes Uber prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende breit abgestützte Motion von Beda Baumgartner (SP) mit 77 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltung überwiesen.

Die Motionäre wollen damit sicherstellen, dass die Uber-Fahrerinnen und -Fahrer als solche erkennbar werden und damit auch kontrolliert werden können. Namentlich geht es um die Einhaltung der Bestimmungen aus der Arbeits- und Ruhezeitverordnung oder um mögliche Verstösse gegen das Sozialversicherungsgesetz.