Grosser Rat BS Basler Regierung muss Wieder-Verstaatlichung der BVB prüfen

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch Abend eine Motion zur Wieder-Verstaatlichung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit knappen Mehr an den Regierungsrat überwiesen. Hintergrund waren eine Reihe von Desastern im Management des ausgelagerten Betriebs.

Bei den BVB häuften sich in den letzten Jahren die Negativschlagzeilen. Sie reichten von sexueller Belästigung auf Management-Ebene bis zu abgrundtiefen Werten bei der Personalzufriedenheit und desolaten Zuständen beim Netzzustand und der Wartung der Tramfahrzeuge.

Erst kürzlich wurde die Geschäftsleitung deswegen wiederholt komplett ausgewechselt. Für Grossräte aus dem rechten und linken Rand war dies nicht genug. Eine SP-Politikerin und Gewerkschaftssekretärin reichte zusammen mit einem SVP-Grossrat eine Motion ein, die eine Aufräumaktion durch eine Wiedereingliederung der BVB in die Verwaltung forderte.

Die Regierung war gegen eine Überweisung der Motion. Der im Zusammenhang mit den BVB-Desastern mehrfach angeschossene Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels sagte, dass die Rechtsform nicht entscheidender Punkt sei. Jetzt sei ein neues Management an der Arbeit, das ein Vertrauen verdient und dringenderes zu tun habe, als sich mit strukturellen Reorganisationen zu befassen.

Keine Möglichkeit für Eingriffe

Die Seite der Motionäre bezeichnete den Akt der Ausgliederung als gescheitert. Der Grosse Rat habe sich unter anderem mit vernichtenden Berichten der Geschäftsprüfungskommission zu oft mit den desolaten Zuständen bei der BVB konfrontiert gesehen, ohne konkret eingreifen zu können. Das Personal wünsche sich eine Wiedereingliederung in die Verwaltung.

Die Gegenseite argumentierte, dass die Regierung in ihrer Eignerfunktion ohnehin versagt habe. Daran würde sich auch bei einer Wiedereingliederung als Staatsbetrieb nichts ändern.

Am Schluss kam es zu einer äusserst knappen Entscheidung: Mit 47 zu 46 Stimmen votierte der Grosse Rat für die Überweisung der Motion. Die Regierung hat nun drei Monate Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg der Ausgliederung nach wie vor der richtige ist.