Regierungsratswahlen BS Basler Regierung pfeift Gemeinderäte von Riehen BS zurück

Die Basler Regierung hat im Rahmen der Ersatzwahlen in die Basler Exekutive eine Wahlbeschwerde an die Adresse der fünf bürgerlichen Gemeinderäte von Riehen BS gutgeheissen. Stein des Anstosses ist ein ein Wahlinserat, in dem sich die Gemeinderäte in offizieller Funktion für das bürgerliche Wahlgespann mit Luca Urgese (FDP) und Conradin Cramer (LDP) einsetzen.

Keystone-SDA, dosp, sda

27.03.2024, 09:51

27.03.2024, 15:31

SDA

Den bürgerlichen Gemeinderäten Silvia Schweizer, Stefan Suter, Patrick Huber, Daniel Hettich und Felix Wehrli wird die weitere Veröffentlichung des Wahlinserates, das am 15. März in der «Riehener Zeitung» erschienen ist, untersagt, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

In diesem Inserat geben die fünf bürgerlichen Gemeinderäte in vermeintlich offizieller Mission eine Wahlempfehlung für den FDP-Kandidaten Luca Urgese als Regierungsrat und Conradin Cramer (LDP) als Regierungspräsident ab. In einer Wahlbeschwerde wurde dies als «eine unzulässige behördliche Einmischung» in einen laufenden Wahlkampf beanstandet.

Die Regierung hiess die Beschwerde, die von den Juso erhoben worden war, im Hauptpunkt gut, wie sie schreibt. Die abgebildeten Gemeinderatsmitglieder würden im Inserat nicht als private Parteipolitiker auftreten, sondern in ihrer amtlichen Funktion.

Dies ergebe sich daraus, dass das Foto ausschliesslich Mitglieder des Gemeinderats zeige und als Kulisse für das Gruppenfoto gut erkennbar die Fassade des Gemeindehauses Riehen gewählt worden sei. Zudem würden im Empfehlungstext Gemeindeanliegen angesprochen.

Nicht auf dem Inserat zu sehen sind Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (EVP) und Guido Vogel (SP).

Linke Mehrheit im Regierungsrat

Der Basler Regierungsrat hat diese Beschwerde in reduzierter Zusammensetzung gutgeheissen, wie aus der schriftlichen Begründung des Entscheids hervorgeht. Der stellvertretende Regierungspräsident Lukas Engelberger (Mitte) weilte zur Eröffnung der Art Basel in Hongkong und der indirekt betroffene Regierungsrat Conradin Cramer (LDP) trat in den Ausstand, so dass die Exekutive den Entscheid mit zwei SP-Stimmen und je einer Stimme aus der GLP und der LDP fällte.