Regierung BS Basler Regierung plant Einführung eines teilweisen Bettelverbots

Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat die Einführung eines ausgedehnten Bettelverbots. Ein solches sei im Gegensatz zu einem allgemeinen, pauschalen Bettelverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Keystone-SDA, ts, sda

17.05.2021, 10:57

SDA

Aktuell ist im Kanton Basel-Stadt nur noch das bandenmässige Betteln verboten. Im Dezember 2020 hatte der Grosse Rat jedoch eine Motion der SVP für die Wiedereinführung des per 1. Juli 2020 aufgehobenen generellen Bettelverbots überwiesen.

Am Montag teilte die Regierung mit, wie sie die im Stadtkanton vieldiskutierte Bettelproblematik lösen will. Demnach soll das organisierte Betteln weiterhin verboten sein. Nicht mehr erlaubt sein soll zudem das Betteln im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten, wenn dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört werden, wie es in einer Mitteilung heisst.

Verboten werden soll das Betteln auch in der Umgebung von Geld- und Billettautomaten sowie bei den Eingängen von Bahnhöfen, Geschäften, Banken oder Kultureinrichtungen,. Verstösse gegen das teilweise Bettelverbot sollen mit Ordnungsbussen geahndet werden können. Neben dem Verbot plant die Basler Regierung auch soziale Begleitmassnahmen für die Bettelnden.

Die Wiedereinführung eines generellen Bettelverbot ist nicht möglich. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte im Januar das Bettelverbot des Kantons Genf als Verstoss gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bezeichnet.