Raumplanung Basler Regierung retuschiert und erlässt Richtplan

Die baselstädtische Regierung hat den Richtplan anhand der eingegangenen Stellungnahmen retuschiert. Unter anderem schreibt sie als Ziel mindestens einen Drittel preisgünstigen Wohnraum fest. Den revidierten Richtplan hat sie erlassen, womit er im Stadtkanton behördenverbindlich ist.

Mit der Ende Oktober 2017 vorgestellten Richtplanrevision will die Regierung Raum schaffen für das künftige Wachstum des Stadtkantons mit seiner dynamischen Wirtschaft auf seinen 37 Quadratkilometern. Die Revision ist planerische Grundlage für 30'000 neue Arbeitsplätze und 20'000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner bis 2035.

Grösstes Potenzial für eine Entwicklung ohne wachsende Pendlerströme bieten unternutzte Transformationsareale, die bisher nur zum Arbeiten genutzt wurden. Die Regierung nennt als Beispiele Rosental, Wolf, VoltaNord, Klybeck oder Felix Platter. Jedes Areal solle sein eigenes Profil erhalten, teilte sie am Dienstag mit.

Gutes Echo

Die öffentliche Vernehmlassung zur Richtplanrevision lief von Oktober bis Januar; im Juni nahm der Bund Stellung. Eingegangen seien "zahlreiche Anregungen, die berücksichtigt worden sind". Namentlich strebe sie einen Anteil von mindestens einem Drittel günstiger Wohnungen an, de je nach Areal indes variieren könne.

Weiter sehe sie Aufzonungen innerhalb des Siedlungsgebietes vor sowie "punktuelles Wachstum in die Höhe". Der Bund habe sich positiv verlauten lassen, und in den 39 Eingaben in Basel-Stadt stosse "die innere Verdichtung grundsätzlich auf grosse Akzeptanz".

Mehrere Stellungnahmen hätten jedoch eine rein quantitative Perspektive des Richtplans kritisiert; qualitative Aspekte würden vernachlässigt. Dieses Anliegen sei mit dem Ziel eines Drittels günstigen Wohnraums bei der Entwicklung neuer Wohngebiete aufgenommen worden, hiess es weiter.

Gewerbe-Ängste

Von Wirtschaftsseite und einzelnen Parteien sei derweil eine Trennung von Wohnen und Arbeiten gefordert worden: In heutigen Arbeitsgebieten solle auch künftig nicht gewohnt werden, weil sonst flächenintensive Firmen, lautes Gewerbe und die Industrie mittelfristig verdrängt werden könnten.

Die Regierung kontert mit einem Verweis auf Pläne bei VoltaNord, wo Arbeiten und Wohnen nebeneinander Platz fänden und "erhebliche Mehrnutzungen" für die Wirtschaft entstünden. Diese Anliegen seien also im Richtplan "inhaltlich aufgenommen" worden. - Zu abgewiesenen Begehren habe das Planungsamt Gründe im Mitbericht ausgeführt.

Der baselstädtische Richtplan geht nun noch an den Bundesrat. Nach dessen Genehmigung wird er auch für den Bund und Nachbarkantone behördenverbindlich. Weitere Anpassungen sollen 2018 und 2019 folgen zu den Schwerpunkten Mobilität und Umwelt.

SDA