Nordschweiz Basler Regierung will Arbeitsmarktzulage für Polizeikorps

Angehörige des Polizeikorps Basel-Stadt sollen eine Arbeitsmarktzulage von 250 bis 400 Franken pro Monat erhalten. Die Massnahme ist auf maximal drei Jahre befristet und kostet insgesamt 10,3 Millionen Franken. Die Basler Regierung will so gegen den Personalunterbestand vorgehen, wie sie am Freitag bekannt gab.

Keystone-SDA, scmi, sda

10.03.2023, 14:31

10.03.2023, 17:18

SDA

«Es ist wichtig, dass es einmal ein Statement der Regierung gibt, dass sie dieses Problem ernst nimmt», sagte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) vor den Medien. Da das Budget für das Jahr 2023 bereits erstellt und vom Grossen Rat genehmigt ist, will der Regierungsrat dem Parlament einen Nachtragskredit von 2,8 Millionen Franken für das laufende Jahr beantragen.

Polizeiangestellte mit Dienstalter von bis zu 25 Jahren sollen 400 Franken pro Monat zusätzlich erhalten, ab 26 Dienstjahren oder mehr 250 Franken zusätzlich. Gerade in den niedrigeren Alters- und Erfahrungsstufen bestehe ein erhöhter Personalbedarf. Die Zulage komme insgesamt 770 Personen zugute.

Der Sicherheitsauftrag könne weiterhin gewährleistet werden, doch beim Ordnungsauftrag komme die Polizei zunehmend in Schwierigkeiten, sagte Polizeikommandant Martin Roth vor den Medien. Es fehle Personal im Umfang von rund 80 Vollzeitäquivalenten, grösstenteils im Aussendienst. Grund für die vielen Abgänge seien die kürzeren Erholungsphasen aufgrund der vielen Extradienste, zum Beispiel wegen Fussballspielen oder Demos. Dies störe das soziale Leben und führe zu einer physischen und emotionalen Ermüdung, sagte Roth.

Sicherheitsdirektorin Eymann sagte, die befristete finanzielle Zulage sei zwar nicht «die Lösung schlechthin», doch zumindest ein Startschuss, um in andere Massnahmen überzuleiten.