Initiativen Basler Regierung will Gegenvorschlag zu Stadtklima-Initiativen

Die Basler Regierung will einen Gegenvorschlag zu zwei Stadtklima-Initiativen der Umweltorganisation Umverkehr prüfen. Sie beantragt dem Grossen Rat deshalb, ihr die Volksbegehren zur Berichterstattung zu überweisen.

Bei der Vorprüfung wurden beide Initiative als rechtlich zulässig erklärt, wie den entsprechenden, am Freitag veröffentlichten Berichten der Regierung hervorgeht. Auch inhaltlich kann sich die Exekutive grundsätzlich mit den Begehren einverstanden erklären, die ihr unter dem Strich allerdings zu weit gehen.

Beide unter dem Begriff «Stadtklima-Initiativen» zusammengefassten Begehren verlangen eine Umwandlung eines Teils des Strassenraums auf dem baselstädtischen Kantonsgebiet. Die Initiative «für ein gesundes Stadtklima» will 5 Prozent dieses Raums zu Grünflächen mit Bäumen umwandeln. Die «Zukunfts-Initiative» will ebenfalls 5 Prozent des Strassenraums für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr reservieren.

Die Regierung weist in ihren Berichten darauf hin, dass sich die Forderungen der beiden Initiativen konkurrenzieren würden, weil beide Anliegen auf denselben Strassenraum zielten.

Bei einer vollumfänglichen Umsetzung der beiden Forderungen würde der Strassenraum nach Auffassung der Regierung aber zu sehr beschnitten. Die verbleibenden Strassenverkehrskapazitäten wären ungenügend, der systemrelevante motorisierte Verkehr für die Entsorgung, Anlieferung, Handwerker-und Rettungsdienste wäre entsprechend beeinträchtigt, schreibt die Regierung.

dosp, sda