Regierungsrat BS Basler Regierung will Kulturbudget um 1 Million Franken aufstocken

Die Basler Regierung will zur raschen Umsetzung der unformulierten «Trinkgeldinitiative» das Kulturbudget um 1 Million Franken erhöhen. Dies gab sie am Freitag in einer Antwort auf ein vorgezogenes Budgetpostulat bekannt.

Konkret soll das Kulturbudget gestaffelt über drei Jahre bis zum 1. Januar 2024 erhöht werden. Die Regierung schlägt zur Umsetzung der am 29. November 2020 vom Stimmvolk angenommenen Initiative eine Teilrevision des Kulturfördergesetzes vor.

Somit will die Regierung ein im letzten Februar überwiesenes Budgetpostulat aus Reihen der SP und dem Grün-Alternativen Bündnis nur teilweise erfüllen. Das Postulat hatte eine Erhöhung des Kulturbudgets um 3,4 Millionen angeregt.

Der Basler Grosse Rat hatte letzten März der Regierung die unformulierte «Trinkgeldinitiative» zur Umsetzung überwiesen. Die Exekutive muss nun einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Sub-, Pop- und Alternativkultur anteilsmässig verstärkt finanziell gefördert werden kann.

Keine Abstriche bei der etablierten Kultur

Wie die Regierung im Rahmen des Budgetberichts 2022 bekanntgibt, hat sie inzwischen eine Auslegeordnung der Kulturausgaben Bereich der Jugend- und Alternativkultur vorgenommen. Auch sei geprüft worden, wo in diesem Bereich das Geld fehle und welche neuen Handlungsfelder unterstützt werden sollten.

Die Regierung lässt durchblicken, dass zur Umsetzung der Initiative keine Mittel für andere Kulturbereiche gekürzt werden sollen. Dies scheine aus grundsätzlichen kulturpolitischen Überlegungen nicht vertretbar und würde die Stabilität von etablierten Kulturbetrieben gefährden, die von der Corona-Krise bereits stark gebeutelt seien, schreibt die Exekutive im Bericht.

Die mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 58 Prozent «Trinkgeldinitiative» verlangt, dass künftig fünf Prozent des baselstädtischen Kulturbudgets für Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur aller Sparten eingesetzt werden.

yedu, sda