Verkehrspolitik Basler Regierung will Parkplatzprobleme mit Quartierparkings lösen

Die Basler Regierung sieht sich nach der deutlichen Ablehnung von zwei autofreundlichen Initiativen des Gewerbeverbands im Februar in ihrer Parkplatzpolitik bestätigt. Konkret will sie als Alternative zu Strassenparkplätzen den Bau neuer privater Quartierparkings fördern.

Ziel sei es, im Kanton Basel-Stadt ausreichend Parkplätze am richtigen Ort bereitstellen zu können, sagte der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) am Freitag an einer Medienkonferenz. Auch wenn die Verkehrspolitik ihren Fokus vermehrt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel richte, werde es auch in Zukunft in etwa gleich viele, wie auch immer geartete Autos geben, die Abstellplätze benötigen werden.

Und Abstellplätze sind im engen Stadtkanton knapp. Das betrifft insbesondere Strassenparkplätze auf der Allmend. Der aktuelle Basler Parkplatz-Kataster weist mit Stichtag 11. November des letzten Jahres 27'374 Auto-Parkplätze auf öffentlichem Grund auf. Das sind 124 Plätze oder 0,5 Prozent weniger als Ende 2017.

Die Regierung geht davon aus, dass sich diese Zahl auch in Zukunft verringern wird. Dies sei so, weil die Autos immer grösser würden und Sicherheitsvorkehrungen zugunsten von Fussgängern oder des Veloverkehrs die Aufhebung von Parkplätzen nach sich zögen, sagte Wessels.

Weniger Parkkarten abgesetzt

Zu einer kleinen Entlastung der Parkplatznot auf öffentlichen Grund hat die Verdoppelung der Gebühren für Anwohner- und Besucherparkkarten Anfang 2019 geführt: Die Zahl der Anwohnerparkkarten ging um fast 4000 auf knapp 23'000 Stück oder 15 Prozent zurück, diejenige der Besucherparkkarten verringerte sich um 47 Prozent auf 526.

Damit übersteige die Anzahl der Parkkarten die Zahl der Parkplätze nicht mehr, sagte Simon Kettner vom Amt für Mobilität. Dennoch seien Strassenparkplätze in gewissen Quartieren zu bestimmten Zeiten noch immer zu über 100 Prozent belegt: Dies betrifft insbesondere die Innenstadt, das Untere Kleinbasel, das St. Johann und das Gundeldinger-Quartier.

Wachstum bei privaten Parkplätzen

Während die Zahl der Strassenparkplätze leicht zurückging, wuchs die Anzahl der Parkplätze auf Privatarealen in den vergangenen zwei Jahren um 1200 auf rund 80'000 Plätze an. Diese Gewichtsverschiebung sei durchaus im Sinn der kantonalen Parkplatzpolitik, sagte Wessels.

Eine Erhebung von Parkplätzen auf privatem Grund hat eine Leerstandsquote von 4 Prozent ergeben. Das entspricht 3500 nicht benutzten Parkplätzen. Diese befänden sich allerdings oft am falschen Ort, sagte Kettner. Das Angebot an privaten Parkplätzen sei ausgerechnet in den Quartieren gering, in denen auch auf der Strasse eine akute Knappheit an Abstellplätzen herrsche.

Es müssen also an den richtigen Orten neue Quartierparkings entstehen. Der Staat erachte es nicht als seine Aufgabe, selber unterirdische Quartierparkings zu bauen, sagte Wessels weiter. Aber der Kanton wolle private Initiativen an Orten, wo Knappheit herrsche, finanziell mit Beiträgen aus dem Pendlerfonds unterstützen.

Um den Bau von Quartierparkings finanziell unterstützen zu können, ist eine Gesetzesänderung nötig. Diese ist bereits formuliert und befindet sich aktuell als Teil einer Gesamtvorlage zur künftigen Parkplatzpolitik in den Händen der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats.