Volksrechte Basler Regierung will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Im Kanton Basel-Stadt soll das Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Wohnbevölkerung eingeführt werden. Die baselstädtische Regierung will eine entsprechende SP-Motion umsetzen.

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, ihr eine entsprechende SP-Motion zur Erfüllung innerhalb von zwei Jahren zu überweisen, wie sie in einem Communiqué vom Dienstag mitteilte. Demnach sollen Erwachsene ohne Schweizer Bürgerrecht künftig die Möglichkeit erhalten, sich an den lokalen demokratischen Prozessen beteiligen zu können. Bedingung dafür ist, dass sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen.

Der Grosse Rat hatte die SP-Motion letzten Dezember mit 49 zu 45 Stimmen der Regierung zur Berichterstattung überwiesen.

Im Kanton Basel-Stadt sind bereits mehrere Anläufe für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gescheitert. 2010 wurden eine entsprechende kantonale Volksinitiative sowie ein moderater Gegenvorschlag wuchtig verworfen.