Basler Regierung Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin tritt nicht mehr an

Der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin tritt nicht mehr zu den Gesamterneuerungswahlen vom 25. Oktober an. Somit müssen die Sozialdemokraten zwei ihrer bisher drei Exekutivsitze neu besetzen.

Brutschin habe die Parteileitung am Dienstag darüber informiert, dass er seine Tätigkeit als Regierungsrat auf Ende der laufenden Legislatur beenden wird, teilte die SP Basel-Stadt mit. Für die Partei biete sich damit die Chance, für die Regierungsratswahlen ein neues Team zu präsentieren.

Der 61-jährige Brutschin ist seit Februar 2009 Mitglied der rot-grün dominierten Basler Regierung. Der Betriebsökonom ist Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK).

In der Mitteilung dankt die SP Basel-Stadt Brutschin «für seine grosse Arbeit für den Kanton sowie für seine Verbundenheit und sein engagiertes Verhältnis zur Partei». So seien im sozialen Bereich die Prämienverbilligungen ausgebaut und regelmässig angepasst worden. Zudem sei unter Brutschin das schweizweit fortschrittlichste Energiegesetz entstanden, heisst es weiter.

Zukunft offen

Man solle dann aufhören, wenn es am Schönsten sei, sagte Brutschin auf Anfrage. Er wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen, zu lange im Amt zu bleiben. Was er ab Ende Januar 2021 nach seinem Rückzug aus der Basler Regierung machen werde, sei noch offen. Bis zu seinem Rücktritt will Brutschin unter anderem den Bau des Hafenbeckens 3 vorantreiben. Dieses Projekt zum Abschluss zu bringen, liege ihm am Herzen, so Brutschin.

Mit dem Rücktritt von Brutschin kommt es in der Basler SP zu einem Generationenwechsel in der Regierung. Denn die Partei muss gleich zwei ihrer bisher drei Sitze in der Exekutive neu besetzen. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hatte bereits Anfang November 2019 angekündigt, nicht mehr zu den Wahlen anzutreten.

Erst vergangenen Oktober hatte zudem SP-Grossrätin Tanja Soland den Einzug in die Basler Regierung geschafft. Sie wird Anfang Februar die Nachfolge von Finanzdirektorin Eva Herzog antreten, die in den Ständerat gewählt wurde. Soland wird sich bereits am 25. Oktober zur Wiederwahl stellen müssen.

Jans kandidiert

Zu den potentiellen Nachfolgern von Brutschin und Wessels zählen unter anderem der 55-jährige Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz Beat Jans. Er stehe zur Verfügung und werde kandidieren, sagte Jans am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Regierungsamt reize ihn enorm.

Auch die 39-jährige Grossrätin und Gewerkschaftssekretärin Kerstin Wenk hat angekündigt, für die Exekutive kandidieren zu wollen. Die SP wird am 27. April an ihrer Delegiertenversammlung entscheiden, welche zwei Kandidierenden sie ins Rennen schicken möchte.

Neben drei SP-Mitgliedern gehören der Basler Regierung eine Grüne, ein Freisinniger, ein Christdemokrat sowie ein Liberaler an. Sie werden mit grosser Wahrscheinlichkeit alle nochmals zu den Wahlen vom 25. Oktober antreten.