Regierungsrat BS Basler SP-Regierungsrat Wessels tritt 2020 nicht mehr an

Der baselstädtische Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels tritt nach der laufenden Legislatur aus der Basler Regierung zurück. Dies bestätigte der Sozialdemokrat am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Wessels wird nicht mehr zu den Basler Gesamterneuerungswahlen vom 25. Oktober 2020 antreten. «Ich habe vor über einem Jahr für mich bereits den Entscheid gefällt, per Ende Januar 2021 aufzuhören», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Zwölf Jahre seien genug, der Zeitpunkt sei ideal für eine neue Herausforderung. «Der Wahlerfolg von Rot-Grün vor rund zwei Wochen hat mich in meiner Entscheidung bekräftigt, die Regierung zu verlassen. Ich kann nun leichten Herzens gehen», sagte der promovierte Naturwissenschaftler.

Der 57-jährige Wessels gehört der Basler Regierung seit Februar 2009 an. Er stand regelmässig wegen Verkehrsfragen und den kriselnden Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) in der Kritik. Bei den letzten Wahlen im Herbst 2016 hatte er den Einzug in die Exekutive erst im zweiten Wahlgang geschafft. Auch von seiner Partei, den Basler Sozialdemokraten, wurde Wessels immer wieder kritisiert.

Die Frage, ob er auf Druck der SP auf eine erneute Kandidatur verzichte, verneinte Wessels: «Ich habe nie einen Druck der Partei wahrgenommen. Es hat keine Entfremdung stattgefunden, obwohl ich sicher zum Wirtschaftsflügel zähle.»

Er merke allerdings schon, dass er langsam zum «alten Eisen» in der SP gehöre und es nun eine andere Politikgeneration in der Partei gebe, die teilweise eine andere Optik auf bestimmte Themen habe als er. «Dennoch fühle mich nach wie vor äusserst wohl in der SP.»

Zukunft offen

Was Wessels nach seinem Rücktritt aus der Basler Regierung machen wird, ist offen. Er könne sich Verschiedenes vorstellen und sei von seinen Neigungen her «ein Generalist». Wessels arbeitete vor seiner Wahl in die Regierung als Geschäftsführer von BaselArea, der Wirtschaftsförderung der beiden Basel. Davor war er Geschäftsführer des Pharmazentrums Basel-Zürich an der Universität Basel.

«Ich habe nun Zeit, mir in aller Ruhe zu überlegen, was ich machen möchte.» Er freue sich sehr auf den neuen Lebensabschnitt – egal was komme. «Der Abschied fällt mir aber auch schwer. Ich arbeite sehr gerne im Bau- und Verkehrsdepartement und werde die Mitarbeitenden vermissen.»

Sein Departement habe viel zur gestiegenen Lebensqualität in Basel-Stadt beigetragen. So seien in den letzten zehn Jahren mehr Bäume gepflanzt worden und mehr Tempo-30-Zonen entstanden. «Zudem bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, Basel-Stadt velofreundlicher zu machen und das Rheinufer zu beleben.»

Bis zu seinem Rückzug aus der Politik will Wessels, der Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) ist, noch die Projektorganisation für das Herzstück der S-Bahn und den Bau des Rheintunnels vorantreiben. Zudem würden 2020 mit der Nordspitze des Dreispitzes, Klybeck Plus, Güterbahnhof Wolf und dem Rosental-Areal bei mehreren Arealentwicklungen die Weichen gestellt.

Auf möglichen Handlungsbedarf bei den BVB angesprochen, meinte Wessels: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass die BVB mit ihrem neuen Direktor Bruno Stehrenberger nun vorwärtskommen.» Rückblickend wäre es aber «vielleicht» besser gewesen, wenn er zu Beginn seiner Amtszeit selber Einsitz in den Verwaltungsrat der BVB genommen hätte.

Beat Jans überlegt sich Kandidatur

Mit dem Rücktritt von Wessels muss die SP bei den Wahlen in einem Jahr mindestens einen Sitz in der Regierung neu besetzen. Ob Christoph Brutschin (SP), Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, ebenfalls nach drei Legislaturen zurücktreten wird, ist noch offen. SP-Grossrätin Tanja Soland schaffte den Einzug in die Basler Regierung am 20. Oktober als Nachfolgerin von Finanzdirektorin Eva Herzog, die in den Ständerat gewählt wurde.

Wessels ist zuversichtlich, dass Rot-Grün die Mehrheit in der Regierung verteidigen kann. «Wir haben viele gute Leute in der Partei, die den Posten übernehmen könnten. Der Nachwuchs ist bei uns hervorragend.»

Zu den potentiellen Nachfolgern zählt der 55-jährige Nationalrat Beat Jans. Er überlege sich eine Kandidatur, bestätigte er auf Anfrage. In der SP wird auch der 44-jährige Grossrat Kaspar Sutter als möglicher Regierungsrat gehandelt. Sutter ist ehemaliger Generalsekretär des Finanzdepartements Basel-Stadt. Neben drei SP-Mitgliedern gehören der Basler Regierung eine Grüne, ein Freisinniger, ein Christdemokrat sowie ein Liberaler an.