Grosser Rat BS Basler «Trinkgeld-Initiative» kommt direkt vors Volk

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch beschlossen, die Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» ohne Zwischenbericht der Regierung dem Volk direkt zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Rat folgte damit dem Antrag der Initianten.

Die unformulierte «Trinkgeld-Initiative» fordert, dass ein Anteil von mindestens fünf Prozent aus dem Kulturbudget für Jugendkultur ausgegeben werden soll. Die Initiative führt nicht aus, was genau unter Jugendkultur fallen soll, die Initianten hatten das Gebiet in einer kürzlich veröffentlichten Medienmitteilung aber mit den Begriffen Alternativ-, Club-, Pop- oder Subkultur abgesteckt.

Der Regierungsrat hätte die Initiative, die als rechtlich zulässig taxiert worden war, gerne zur Berichterstattung entgegengenommen. Dagegen sprachen sich aber die Sprecherinnen der SP und des Grünen Bündnisses aus. Die Forderung sei klar und einfach zu verstehen, sagte die SP-Sprecherin. Sie richte sich nicht gegen die Hochkultur, ergänzte die Sprecherin des Grünen Bündnisses, sondern dagegen, das sich die Schere zwischen Hoch- und Alternativkultur immer weiter öffne.

Ganz so klar und einheitlich verstanden wurde das Anliegen aber im Rat selber nicht. Der Sprecher der SVP sagte, dass er durchaus für einen fünfprozentigen Budgetanteil für Jugendkultur sei, wenn das Geld anderswo eingespart werden könne. Die Sprecherin der LDP wiederum sagte, dass die bestehenden Mittel zur Förderung der Jugendkultur ausreichend seien.

Der Grosse Rat sprach sich schliesslich mit 49 gegen 44 Stimmen dafür aus, die Initiative direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.