Verkehrspolitik Basler Verkehrs- und Wirtschaftsverbände gegen generelles Tempo 30

Die Automobil- und Wirtschaftsverbände der Region Basel wehren sich zusammen mit dem Autogewerbe gegen eine Einführung von Tempo 30 auch auf Hauptstrassen des Stadtkantons. Am Montag präsentierten sie eine Umfrage, in der sich eine deutliche Mehrheit der Befragten ebenfalls gegen solche Pläne aussprach.

Keystone-SDA, dosp, sda

30.05.2022, 15:41

SDA

Das Bestreben aus dem Grossen Rat, Tempo 30 auch auf Hauptstrassen auszudehnen, werde von der Bevölkerung der Region Basel nicht geteilt, heisst es in der Medienmitteilung der Verbände. In einer von ihnen in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Link-Instituts habe sich eine grosse Mehrheit der Befragten «gegen» oder «eher gegen» solche Pläne ausgesprochen.

Dabei zeigten sich gemäss Umfrage keine sonderlich grossen Unterschiede zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung. Im Kanton Baselland hätten sich 78 Prozent der Befragten gegen ein flächendeckendes Tempo-30-Regime ausgesprochen, im Kanton Basel-Stadt seien 68 Prozent dagegen gewesen. In beiden Kantonen stosse aber Tempo 30 auf Quartierstrassen auf Zustimmung.

Die Verbände wollen sich nun mit einer Petition gegen eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen wehren, wie das von einer Mehrheit im Grossen Rat gefordert worden ist. Mitte Februar hatte der Rat eine entsprechende Motion des Grün-Alternativen Bündnisses mit 50 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.

Die Regierung steht der Forderung nicht ablehnend gegenüber, möchte sie aber nur in der abgeschwächten Form eines Anzugs entgegennehmen. Die Exekutive will gemäss ihres Berichts zur Motion jeweils im Einzelfall prüfen können, wo die Einführung von Tempo 30 auf sinnvolle Weise vertretbar sei.