Landrat BL Beschwerden blockieren Öffnung der Rheinstrasse in Pratteln BL

Aufgrund von eingereichten Beschwerden kann die sich im Umbau befindliche Rheinstrasse in Pratteln BL vorläufig nicht wiedereröffnet werden. Die Beschlüsse des Baselbieter Landrats vom 22. Juni 2023 zum Strassennetz in Salina Raurica müssen zurückgebunden werden, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) am Donnerstag mitteilte.

Der Landrat hatte eine Ausgabe von 1,04 Millionen Franken für einen provisorischen Lückenschluss zwischen der bestehenden Lohagstrasse und der Rauricastrasse beschlossen, um bis Ende 2023 das Gewerbegebiet besser erschliessen zu können. Zudem sprach sich das Kantonsparlament auf einen Antrag der vorberatenden Kommission hin dafür aus die Rheinstrasse provisorisch wieder zu öffnen und dafür die Rauricastrasse zu schliessen. Dies soll gemäss Landrat so lange dauern, bis der Lohag-Lückenschluss und die Arbeiten an der Netzibodenstrasse fertig sind.

Gegen den Landratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung wurde am 28. Juni eine Beschwerde beim Baselbieter Kantonsgericht eingereicht. Damit ist offen, wann die Ausgabenbewilligung rechtskräftig sein wird, wie die BUD schreibt. Zudem wurde gegen die am 6. Juli publizierte Verkehrsanordnung Beschwerde eingereicht. Diese war auf Grundlage des Landratsbeschlusses zur Wiedereröffnung der Rheinstrasse bei gleichzeitiger Schliessung der Rauricastrasse nötig.

Rasche Umsetzung wenig wahrscheinlich

Durch die Beschwerden ist auch diese provisorische Massnahme blockiert. Eine rasche Umsetzung sei «wenig wahrscheinlich», schreibt die BUD. Die zuständigen Stellen würden sich aber dafür einsetzen, den «Willen des Landrats möglichst zeitnah umzusetzen».

Seit ihrer Eröffnung im Dezember 2022 dient die Rauricastrasse als Ersatz für die Rheinstrasse. Die erschwerten Zufahrtsmöglichkeiten führten zu Ärger bei dortigen Gewerbetreibenden, die im Mai 2023 eine Petition für eine Öffnung der Rheinstrasse einreichten, ebenso forderte dies die FDP in einem Postulat. Das Anliegen wurde schliesslich in einem Antrag der Mehrheit der Bau- und Planungskommission in die Ausgabenbewilligung aufgenommen.

scmi, sda