Eidg. Abstimmung Breite Allianz gegen EU-Grenzschutz im Aargau

Im Kanton Aargau ist das Aargauer Komitee gegen den Frontex-Ausbau gegründet worden. Eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen stellt sich gegen den Ausbau des EU-Grenzschutzes.

Im Nein-Komitee sind der Verein Netzwerk Asyl Aargau, Club Asyl Aargau, Juso Aargau, die Jungen Grünen Aargau, SP Aargau und Grüne Aargau vertreten, wie das Komitee am Sonntag mitteilte. Nicht im Referendumskomitee beteiligt, aber ebenfalls die Nein-Parole gefasst habe Arbeit Aargau.

Über den EU-Grenzschutz wird am 15. Mai abgestimmt. Es geht um die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), konkret um die Erhöhung des Schweizer-Beitrags von 14 auf 61 Millionen Franken pro Jahr.

Die Allianz sei gegen die Erhöhung des Beitrages, hiess es in der Mitteilung. Frontex sei an zahlreichen illegalen Praktiken wie Pushbacks beteiligt. Geflüchtete würden bei Erreichen von EU-Boden zurück in das angrenzende Land geschafft, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Dabei komme es häufig zu Gewalt. Diese Praktiken würde die Schweiz mit einer Erhöhung des Beitrags weiter legitimieren und mitfinanzieren, so das Komitee, das mehrere Veranstaltungen plant.

Laut Bundesrat und Parlament garantiert die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex Sicherheit und Freiheit der Schweiz. Wer sie ablehne, laufe Gefahr, aus dem Schengen-Dublin-System zu fallen. Das hätte gravierende Konsequenzen für die Kriminalitätsverhinderung und das Asylwesen.