Regierung BS Breite Zustimmung zur Vereinheitlichung des Beschaffungswesens

Die Basler Regierung sieht sich beim Beitritt zum Konkordat für ein landesweit einheitliches Beschaffungswesen auf Kurs. Sie unterbreitet dem Grossen Rat ein entsprechendes Einführungsgesetz zur Genehmigung.

Das Beschaffungswesen soll schweizweit vereinheitlicht werden. Für betroffene Unternehmen bringe die Harmonisierung grosse Vorteile und Entlastungen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Gegenwärtig würden sich die Vorgaben bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge von Kanton zu Kanton und auf Bundesebene unterscheiden.

Um der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten zu können, müssen die Kantone Einführungsgesetze erlassen. Ein solches sei in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen, schreibt die Regierung. Somit sei Basel-Stadt auf gutem Weg, als einer der ersten Kantone der neuen Vereinbarung beizutreten.

Neben der Harmonisierung seien vor allem die Stärkung der Qualitäts- und Nachhaltigkeitsaspekte begrüsst worden, heisst es weiter. Auf ein gutes Echo seien auch die neuen Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung gestossen. Weitergehenden Vorschlägen aus den Reihen der Vernehmlasser könne der Kanton aber nicht entsprechen, weil er nicht die Kompetenz habe, zusätzliche Zuschlagskriterien einzuführen.

dosp, sda