BS-Standesinitiative für kostendeckende Kindermedizin-Spitaltarife

16.5.2018 - 17:43, SDA

Kostendeckende Tarmed-Tarife für die Kindermedizin will das baselstädtische Parlament mit einer Standesinitiative verlangen. Es hat dazu einen von allen im Grossen Rat vertretenen Parteien unterschriebenen CVP-Antrag an die Kantonsregierung überwiesen.

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) leidet unter einer strukturellen Unterdeckung bei ambulanten Leistungen, weil die im Schweizer Tarmed-System festgelegten Tarife die realen Kosten in der Kindermedizin nicht abbilden. Einspringen müssen aufgrund der Leistungsaufträge jeweils die Trägerkantone.

Die Motionärin beziffert die so beim UKBB entstehende Lücke auf rund 10 Millionen Franken im Jahr. Die letzten Retuschen des Bundesrates am Tarifsystem bescherten dem UKBB Mindereinnahmen von mindestens 4,5 Millionen Franken. Sein ambulanter Kostendeckungsgrad sinke so von 78 auf 68 Prozent.

Den Vorstoss unterschrieben haben die Fraktionen CVP/EVP, LDP, FDP, SP, Grünes Bündnis, SVP sowie die Grossratsmitglieder der GLP. Die Überweisung wurde diskussionslos beschlossen. Die Regierung hatte sich zur Entgegennahme bereit erklärt; sie muss nun innert dreier Monate Stellung nehmen. Anhand letzterer kann der Grosse Rat dann den Antrag zum Vollzug überweisen.

Motion verlangt Standesinitiative

Der Vorstoss verlangt vom Regierungsrat konkret die Einreichung einer Standesinitiative, um die Eidgenössischen Räte zu beauftragen, dass die erbrachten Leistungen in den Tarifstrukturen für die Kinderspitäler, sowohl für ambulante, als auch für stationäre Behandlungen, sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden.

2017 hat das UKBB 97'270 Patienten ambulant behandelt; stationäre Aufenthalte wurden 6374 gezählt. Die Erträge sanken um 3,5 Prozent auf 138,9 Millionen Franken, wobei ein Defizit von 2,68 Millionen Franken resultierte. Das Budget für das laufende Jahr sieht ein Defizit von 4,3 Millionen Franken vor.

Die Fallpauschalen lassen laut UKBB-CEO Marco Fischer allen Schweizer Kinderspitälern zu wenig Zeit für die nötige Behandlung. Am grössten ist die Deckungslücke bei den Neugeborenen. Laut UKBB-Leitung sind die Löhne in der Kindermedizin vergleichsweise tief.

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