Landrat BL Budget-Debatte im Baselbieter-Landrat beginnt mit Protest

Der Baselbieter Landrat hat am Mittwoch mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2025–2028 (AFP) begonnen. Kurz davor protestierte die Gewerkschaft VPOD vor dem Regierungsgebäude in Liestal gegen die darin vorgesehenen Sparmassnahmen.

Keystone-SDA, scmi, sda

11.12.2024, 16:41

11.12.2024, 17:21

SDA

Unter dem Motto «Stopp der Sparschweinerei» wehrte sich der Verband des Personals öffentlicher Dienste gegen den Abbau von 352 Kantonsstellen. Die Massnahmen gefährdeten Arbeitsplätze und seien ein «Affront gegen die eigenen Angestellten», sagte Gewerkschaftssekretärin Sina Deiss bei der Aktion mit einem aufblasbaren Sparschwein. Der VPOD werde nun bei der Umsetzung der Massnahmen «genau hinschauen».

Der Kanton Baselland budgetiert für 2025 mit einem Defizit von 61,8 Millionen Franken. Für die nächsten vier Jahre plant die Regierung daher im AFP Sparmassnahmen von 393 Millionen Franken. Folgt das Parlament den Anträgen der Finanzkommission, so ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 70,3 Millionen Franken. Der Landrat hat 19 Budgetanträge aus dem Parlament zu behandeln.