Grosser Rat BS Der Basler Polizeieinsatz am 1. Mai kostete 600'000 Franken

Gleich zu sechs Interpellationen zum 1. Mai-Einsatz der Polizei musste die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) am Mittwoch vor dem Grossen Rat Stellung nehmen. Während Linksparteien den Einsatz mit scharfen Worten rügten, fokussierten sich die Fragen der bürgerlichen Seite auf die Kosten und die technischen Mittel der Kommunikation.

Keystone-SDA, dosp, sda

10.05.2023, 14:58

10.05.2023, 16:37

SDA

In ihren vier Interpellationen bezeichneten die Grossrätinnen und Grossräte der SP, der Grünen sowie der Basta den Einsatz als «unverhältnismässig», als fragwürdige «Machtdemonstration der Staatsgewalt» sowie als «Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit».

Die Polizei hatte am 1. Mai die bewilligte Kundgebung der Gewerkschaften und der SP unterbrochen und blockiert. Aufgrund von Vermutungen, dass der an der Spitze mitmarschierende sogenannte antikapitalistische Block Sachbeschädigungen begehen könnte, hatte die Polizei die Spitze des Zugs über mehrere Stunden eingekesselt.

In der Interpellation der SVP konzentrierten sich die Fragen auf die Kosten des Polizeieinsatzes, der wegen den «linksextremen Chaoten» entstanden sind. Gemäss Aussage von Eymann kostete der Polizeieinsatz am 1. Mai 600'000 Franken. Geleistet worden seien 3793 polizeiliche Einsatzstunden, wobei 3652 als Extradienste zu verbuchen gewesen seien.

Etwas weniger klar waren Eymanns Anworten auf die zahlreichen Fragen der fünf Interpellationen der Ratsmitglieder aus dem linksgrünen Lager und eines EVP-Vertreters. Ihre Antworten waren zu einem weitem Teil repetitiv.

Grundsätzlich sagte sie, dass die Polizei aufgrund der Beobachtung von vermummten Kundgebungsteilnehmenden mit Schutzausrüstung davon ausgegangen sei, dass es zu Sachbeschädigungen und Gewalt kommen könnte. Aufgrund von Erfahrungen vorangegangener Kundgebungen habe sich die Polizei auf die Präsenz von gewaltbereiten Personen einstellen müssen. Deshalb sei die Spitze des Zugs vom Rest der Kundgebung abgetrennt worden.

Dass damit der ganze bewilligte Zug blockiert worden sei, wollte Eymann nicht gelten lassen. Es sei der Entscheid der restlichen Demonstrierenden gewesen, sich mit dem Block an der Spitze zu solidarisieren und das Angebot eines Umweges auszuschlagen.

317 Personen wurden kontrolliert

Auf konkrete Fragen nach der Anzahl der Eingekesselten wurde Eymann doch noch etwas konkreter: Es seien 317 Personen kontrolliert worden. 72 Personen seien mit Platzverweisen versehen worden, 22 seien auf die Polizeiwache mitgenommen und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dass dabei auch friedlich Demonstrierende in Mitleidenschaft geraten seien, sei bedauerlich.

Eymann musste zudem eingestehen, dass von der Polizei ein Messer zum Anschneiden eines Transparentes genutzt wurde, was aufgrund eines Videos ruchbar geworden war. Dies hatte sie bei früheren Aussagen stets bestritten.

Eymanns Aussagen wurden von den Interpellanten der SP, vom GAB und von den Grünen vornehmlich als ausweichend deklariert. Ein wirklich deeskalierender Dialog mit der Einsatzleitung sei nicht möglich gewesen.

Die Ereignisse am 1. Mai 2023 werden in Basel noch weitere Kreise ziehen. So will die Unia am Donnerstag über rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz informieren.