Grosser Rat BS Der Grosse Rat Basel-Stadt genehmigt Jahresrechnung 2018 einstimmig

Der baselstädtische Grosse Rat freut sich über die tiefschwarzen Zahlen, die der Stadtkanton seit Jahren schreibt. Am Mittwoch genehmigte er die Jahresrechnung mit einem Überschuss von fast 283 Millionen Franken einstimmig.

Das Gesamtergebnis lag mit 282,8 Millionen Franken um 149,5 Millionen über dem Budget. Die Nettoschulden nahmen nicht wie budgetiert zu, sondern reduzierten sich um 188,6 Millionen. Die Nettoschuldenquote fiel entsprechend von 2,9 auf 2,5 Promille. Diese Zahlen wurden im Grossen Rat durchs Band mit viel Wohlwollen zur Kenntnis genommen.

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) zeigte sich erfreut über die positive Aufnahme der Rechnung durch die Finanzkommission und das Grossratsplenum. Die Kommission hatte dem Grossen Rat einstimmig beantragt, die Rechnung zu genehmigen, was denn auch ebenso einstimmig und ohne Enthaltungen geschah. Herzog bezeichnete den guten Abschluss als Abbild einer gesamthaft erfreulichen Entwicklung des Kantons Basel-Stadt.

Die Fraktionssprecher von Herzogs Partei und des Grünen Bündnisses würdigten die Arbeit der Finanzdirektorin, die ihre letzte Jahresrechnung präsentiert hatte: 14 Jahre schwarze Zahlen und eine Senkung der Nettoschuldenquote von 6,9 auf 2,5 Promille seien deutliche Zeichen für eine herausragende Arbeit, sagte der SP-Sprecher. Sein Kollege vom Grünen Bündnis wies auf soziale und ökologische Herausforderungen hin, die einiges kosten würden.

Zurückhaltung bei Ausgaben angesagt

Die Sprecher der bürgerlichen und rechten Fraktionen warnten zusammen mit der GLP derweil davor, angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Steuervorlage 17 jetzt die Ausgaben anwachsen zu lassen. Angesagt sei Zurückhaltung: «Wir müssen nicht immer alles haben», sagte die Sprecherin der LDP.

Der FDP-Sprecher wies im Speziellen auf das Basler Klumpenrisiko hin: 30 Unternehmen kämen für 74 Prozent des gesamten Steuerertrags von juristischen Personen auf; dies gelte es in der Basler Politik zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den Sprechern der anderen bürgerlichen und rechten Fraktionen bezeichnete er die Annahme der Topverdienersteuer-Initiative als grosses Handicap für den Standort Basel.