Grosser Rat BS Der Kanton Basel-Stadt muss Kauf des Horburg-Areals prüfen

Die Regierung muss gegen ihren Willen einen Kauf des Bauareals Horburg im Kleinbasel prüfen. Mit dem knappen Resultat von 47 zu 46 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Basler Grosse Rat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss an die Exekutive überwiesen.

Keystone-SDA, dosp, sda

23.10.2024, 10:07

SDA

Der Urheber des Vorstosses, Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt, plädierte selber für eine formelle Abschwächung seiner Forderung von einer verbindlich Motion zu einem weniger verbindlichen Anzug. Nach wie vor gehe es aber darum, den gordischen Knoten des verfahrenen Überbauungsprojekts zu zerschlagen, sagte er. Falls das Bau- und Verkehrsdepartement mit einem überzeugenden Vorschlag aufwarten werde, könnte der Grosse Rat den Anzug aber immer noch abschreiben.

Die Regierung lehnte diesen Vorstoss grundsätzlich ab mit der Begründung, dass der Kauf dieser Immobilie noch keine Klarheit über eine mögliche Überbauung biete und zur Folge haben könnte, dass ein verbindlicher Auftrag zum Kauf den Preis nach oben treiben würde.

Dieser Meinung waren auch die bürgerlichen Fraktionen und die GLP, während die Ratslinke geschlossen und Leonhardts Mitte-Fraktion zumindest teilweise für eine Überweisung stimmten.

Umstrittenes Projekt

Die Überbauungspläne beschäftigen die Basler Politik schon länger. Im Dezember 2023 hatte der Grosse Rat einstimmig den Bebauungsplan für das Areal «Horburg Dreirosen» an die Regierung zurückgewiesen. Es hatte sich gezeigt, dass das zur Debatte stehende Bauprojekt der CS-Anlagestiftung mit einem 70 Meter hohen Bau bei der Quartierbevölkerung höchst umstritten war.

Auch die Versuche der Bau- und Raumplanungskommission, das Projekt unter anderem mit verbindlichen Anteilen von günstigen Wohnungen und ökologischen Bedingungen im Bebauungsplan zu retten, scheiterten. Diese waren der Eigentümerschaft zu weit gegangen.