Grosser Rat BS Die Basler Polizei erhält ein neues kugelsicheres Transportfahrzeug

Im zweiten Anlauf konnte sich die Basler Polizei den Kauf eines kugelsicheren Sonderschutzfahrzeugs für Einsätze bei Terroranschlägen und Amokläufen sichern. Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Ankaufspreis in der Höhe von 800'000 Franken mit deutlichem Mehr bewilligt.

Das gewünschte Sonderschutzfahrzeug für die Polizei hat eine Vorgeschichte mit heftigen Diskussionen hinter sich. Im Dezember 2018 hatte der Basler Grosse Rat einen Kredit von einer Million Franken für die Anschaffung eines Sonderschutz-Lastkraftwagens abgelehnt. Stattdessen wurde ein wiederkehrender Betrag von 40'000 Franken für die Miete eines entsprechenden Armeefahrzeugs bewilligt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) kam nun bei der Suche eines mietbaren Militärfahrzeugs zum Schluss, dass sich ein Schützenpanzer der Armee für den Einsatz auf Basler Strassen nicht eignen würde. Ausserdem fanden die Verantwortlichen nach eigenen Angaben keinen befriedigenden Ort für die Stationierung eines solchen Fahrzeugs.

Schliesslich entschloss sich das JSD zu einer Abrüstung: Statt eines gepanzerten Lastkraftwagens soll nun ein kugelsicherer Lieferwagen zum Einsatz kommen. Dieser sei auf dem Basler Strassennetz besser einsetzbar und koste weniger als das ursprüngliche Wunschfahrzeug.

Mit dieser abgespeckten Variante hatte die Basler Regierung nun quer durch alle Fraktionen Erfolg. Der Grosse Rat bewilligte den benötigten Kredit mit 76 gegen 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich.