Kantonsfinanzen Entlastungsziel im Basler Staatshaushalt zu 79 Prozent erreicht

Basel

Die Basler Regierung hat Bilanz gezogen über ihr 2015 verabschiedetes Entlastungspaket. Das Sparziel wurde zu 79 Prozent erreicht. Dadurch wird der Staatshaushalt von Basel-Stadt ab 2018 jährlich um 55,1 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Das Entlastungsziel von 69,5 Millionen Franken wurde damit 14,4 Millionen Franken verfehlt, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Das zur Verhinderung eines strukturellen Defizits geschnürte Paket umfasste insgesamt 74 Entlastungsmassnahmen. Von diesen wurden 64 wie geplant verwirklicht.

Zehn weitere Massnahmen stiessen im Grossen Rat auf Widerstand. Vier davon wurden in der Folge nur in reduziertem Umfang umgesetzt. Sechs Massnahmen wurden ganz gestrichen. Grösster Brocken ist dabei der Verzicht auf die Kürzung der Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen. Durch diese Massnahme hätten 4,7 Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen.

Die Finanzlage des Stadtkantons hat sich in den letzten Jahren besser entwickelt als bei der Präsentation der Entlastungsmassnahmen 2015-17 befürchtet. Mit Ausnahme von 2016, als die Reform der staatlichen Pensionskasse als einmaliger Sondereffekt für ein Minus von 451,5 Millionen Franken gesorgt hatte, schreibt Basel-Stadt seit 2005 ohne Unterbruch schwarze Zahlen.

Für das laufende Jahr ist ein Überschuss von 143 Millionen Franken budgetiert, für 2018 ein solcher von 138 Millionen. Auch für die Jahre bis 2021 werden Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Diese brauche es aber laut Finanzdirektorin Eva Herzog für die Umsetzung der Unternehmens-Steuervorlage 17 des Bundes, bei der auch die Bevölkerung des Stadtkantons finanziell entlastet werden soll.

SDA