Landrat BL Fraktionen erheben Rassismusvorwurf gegen Baselbieter SVP-Präsident

Die Fraktionen SP, Grüne/EVP und GLP haben am Donnerstag ein Votum des Baselbieter SVP-Präsidenten Peter Riebli als rassistisch und antisemitisch verurteilt. Es handelt sich um Aussagen, die bei der letzten Landratssitzung bei der Debatte um die Zulassung von ausländischen Polizistinnen und Polizisten fielen.

Wie im Protokoll vom 30. Mai nachzulesen ist, sagte Riebli, «er wolle keine Polizisten, die mit Zwangsehen von Minderjährigen vertraut sind», «die Polygamie kennen» und «mit Beschneidungen unterwegs sind». Und er wolle auch keine Polizisten, die «Blutrache und Blutehre in ihrer DNA haben», wie es im Protokoll heisst.

«Dieses Narrativ ist von Menschenfeindlichkeit geprägt», sagte Roman Brunner (SP) in der Fraktionserklärung. Er kritisierte, Riebli verurteile mit seiner Behauptung zu dieser angeblich in der DNA verankerten Eigenschaften pauschal ganze Menschengruppen. Auch die Bemerkung zur Beschneidung sei nicht akzeptabel. Schliesslich seien beschnittene Menschen während Jahrhunderten diskriminiert worden. «Rassismus und Antisemitismus tolerieren wir nicht», sagte Brunner im Namen der drei Fraktionen.

DNA sei «nicht biologisch gemeint»

Riebli wehrte sich vehement gegen diese Vorwürfe. «Das Wort DNA ist hier umgangssprachlich und nicht etwa biologisch gemeint», sagte der kürzlich gewählte neue SVP-Präsident. Mit seiner Aussage habe er gemeint, dass er Polizisten wolle, die das Schweizer Gesetz vertreten. «Wenn man mir schon Rassismus unterstellen will, dann soll man mich strafrechtlich belangen», sagte Riebli weiter.

Er verwehre sich auch gegen den Antisemitismusvorwurf. Erstaunt sei er, dass dieser Vorwurf gerade im Hinblick auf den Nahostkonflikt von linker Seite komme.