Grosser Rat BS Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» klar angenommen

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch nach einer längeren Debatte klar hinter den von seiner Kommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» gestellt. Damit dürfte der Weg zum Rückzug der Initiative offen sein.

Der Gegenvorschlag legt fest, dass auf Transformationsarealen mindestens ein Drittel der neuen Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Die Initiative hatte einen Anteil von 50 Prozent gefordert.

Dies soll aber für Areale von unter 15'000 Quadratmetern Grösse nicht gelten. Dieser Punkt sei ein «Zankapfel» gewesen bei der Aushandlung eines Kompromisses, sagte der Präsident der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission, Michael Hug (LDP).

In der Grossratsdebatte wurde die Arbeit der Regierung und der Kommission, die in den Kompromissvorschlag gemündet hatte, einhellig gelobt. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es sich um einen teuer erkauften Kompromiss handle.