Grosser Rat BS Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» klar angenommen

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch nach einer längeren Debatte klar hinter den von seiner Kommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» gestellt. Damit dürfte der Weg zum Rückzug der Initiative offen sein.

Keystone-SDA, dosp, sda

15.05.2024, 15:55

SDA

Der Gegenvorschlag legt fest, dass auf Transformationsarealen mindestens ein Drittel der neuen Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in der Kostenmiete vermietet werden sollen. Die Initiative hatte einen Anteil von 50 Prozent gefordert.

Dies soll aber für Areale von unter 15'000 Quadratmetern Grösse nicht gelten. Dieser Punkt sei ein «Zankapfel» gewesen bei der Aushandlung eines Kompromisses sagte der Präsident der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission, Michael Hug (LDP). Bei kleineren Flächen könne der Anteil an preisgünstigem Wohnraum «mit Augenmass» festgelegt werden, so der Gegenvorschlag.

Neu im Gegenvorschlag aufgeführt ist schliesslich, dass gemeinnützige Wohnbauträger für die Aufwertung ihres Baulands in Transformationsarealen eine Mehrwertabgabe von nur 20 statt 40 Prozent bezahlen müssen.

«Historischer Tag für Basler Wohnpolitik»

In der Grossratsdebatte wurde die Arbeit der Regierung und der Kommission, die in den Kompromissvorschlag mündete, einhellig gelobt – aber nicht ohne Kritik an gewissen Details aus dem Vorschlag.

Lukas Faesch monierte als Sprecher der LDP, dass es Gruppierungen möglich sei, mit radikalen Forderungen genehme Gegenvorschläge durchzubringen. Es sei letztlich ein teuer erkaufter Kompromiss, sagte er.

Ivo Balmer von der SP sprach indes von einem «historischen Tag für die Basler Wohnpolitik». Dank dem Entgegenkommen der bürgerlichen Ratskolleginnen und -kollegen habe der gordische Knoten zerschlagen werden können. Als positiver Aspekt des Gegenvorschlags nannte er die Tatsache, dass der Begriff «preisgünstig» nun mit der Umschreibung «dauerhafte Kostenmiete» eine nachvollziehbare Definition erhalten habe.

Der Grosse Rat stimmte dem Gegenvorschlag mit 91 zu einer Stimme zu.

Umstrittener war der Antrag der SP, die Initiative, sofern sie nicht zurückgezogen wird, trotzdem zur Annahme zu empfehlen. Dies als Zeichen an die Initianten und letztlich als Anregung, ihr Begehren zurückzuziehen, wie der SP-Sprecher sagte. Der Rat sprach sich mit 46 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung aber gegen die Empfehlung auf Annahme der Initiative aus.