Spitalfusion Gesundheitsdirektoren beider Basel bleiben bei Fusionsplänen

Nach der Vernehmlassung bleiben die Gesundheitsdirektoren beider Basel bei ihren Spitalfusions-Plänen. Sie treiben die gemeinsame Gesundheitsplanung und die Spitalgruppe weiter voran. Wegen Baselbieter Privatisierungsdiskussionen werden jedoch die Staatsverträge vertagt.

Die Unterzeichnung der Staatsverträge als nächster Schritt wird von Dezember 2017 auf Februar 2018 verschoben, wie die beiden Gesundheitsdepartemente am Freitag mitteilten. Danach sind die beiden Kantonsparlamente an der Reihe mit ihren Beratungen.

Davor soll das Baselbieter Parlament Klarheit schaffen: Es soll bis im Januar mehrere überwiesene Vorstösse zum Kantonsspital Baselland abhaken, darunter ein CVP-Postulat von 2015 zur Privatisierung. Bis im Januar habe der Landrat "Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte", geben die Gesundheitsdirektoren den Terminplan vor.

Anpassungen in Prüfung

Die Vernehmlassungsfrist zur Spitalgruppe und der Gesundheitsregion war am 3. Oktober abgelaufen. Seither wurde eine erste bikantonale Auswertung der Antworten vorgenommen. Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) haben auf dieser Basis entschieden, beide Vorlagen parallel weiter zu bearbeiten.

Die beiden halten ebenso am Terminziel fest: Am 1. Januar 2020 soll die Spitalfusion samt gleichlautender Spitalliste Tatsache werden. Nach der Vernehmlassung würden nun allfällige Anpassungen geprüft, hiess es weiter. Inhaltlich wollen sie sich noch nicht zu Eingaben äussern, da die Verarbeitung mehr Zeit erfordere als vorhergesehen.

Vorschläge, die beiden Geschäfte zu trennen oder zeitlich zu staffeln, lehnen Engelberger und Weber jedenfalls wegen sachlicher Zusammenhänge ab. Zudem solle die belastende Unsicherheit des Spitalpersonals über die Zukunft nicht unnötig verlängert werden.

Diskussionsbedarf gross

Am 3. Juli waren die Staatsverträge der beiden Basel präsentiert worden, die rechtliche und finanzielle Punkte der Spitalfusion klären. Weitere Partner können beitreten. Das Grossprojekt hat noch einige Schritte vor sich, darunter ein GAV und - je nach Ausgang der Parlamentsdebatten - voraussichtlich Urnengänge 2018.

Widerstände sind bereits während und nach der Vernehmlassung laut geworden. So stösst etwa im Stadtkanton die Asymmetrie von Stimmrechten und Kapitalanteilen zugunsten des Landkantons sauer auf. Weit auseinander gehen zudem die Meinungen zur Zukunft des Standorts Bruderholz, wo Neubauten geplant sind.

Im Vorjahr war der erhoffte Synergiegewinn der Spitalfusion auf "mindestens 70 Millionen Franken jährlich" beziffert worden - bei einem kumulierten Umsatz von rund anderthalb Milliarden. inzwischen hat derweil die eidgenössische Wettbewerbskommission die Spitalfusion abgesegnet.