Grosser Rat BS Gewerbe bekommt Allmendgebühren nicht geschenkt

Basel

Allmend soll in Basel-Stadt für gewerbliche Zwecke weiterhin nicht gebührenfrei genutzt werden dürfen: Eine SVP-Motion mit dieser Forderung hat der Grosse Rat am Donnerstag abgelehnt.

Das Gewerbe leide unter Frankenstärke und Onlinekonkurrenz, argumentierte der Motionär. Wer für seine Shopping- und Gastroangebote öffentlichen Grund nutzt und damit anderen Nutzungen entzieht, muss dafür Allmendgebühren bezahlen.

Die Gemeinde Riehen hatte gemäss Motionstext 2015 als Gewerbeförderungsmassnahme auf Allmendgebühren verzichtet, ohne dass dies zu exzessiver Nutzung geführt habe. Dass gleichzeitig baselstädtische Allmendgebühren zu zahlen waren, halten die Motionäre für stossend.

Stossend war für die SP jedoch die ungerechtfertigte Privilegierung, welche dieser Vorstoss brächte. Den Staat würde dies eine fünfstellige Summe kosten. Das Grüne Bündnis sprach von einem "Gartenschlauch" zur Geldverteilung statt einer Giesskanne, da die einzelnen Gebühren nicht hoch, sinnvoll und angemessen seien.

Ein Sozialdemokrat brandmarkte eine Allmendgebührenbefreiung als wettbewerbsverzerrend und entgegen der Marktlogik. Platz sei knapp, also bei hoher Nachfrage der Preis dafür hoch. Gerne kritisierte Baustellenflächen auf Parkplätzen zeigten doch, dass die Allmend da schön heute zu billig sei. Auch ein Freisinniger äusserte Kritik.

Der Motionär wehrte sich, die echten Kosten seien mit Gebühren ja hereinzuholen. Eine attraktive Innerstadt werde doch gewünscht, und manches wie etwa Kleiderständer oder Beizenmöbel brauche eben Platz auf Allmend. Was hin darf, könne der Kanton via Bewilligung regeln.

Die Motion wurde mit 49 gegen 36 Stimmen abgelehnt, also nicht an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Die Regierung hatte sie nicht übernehmen wollen.