Grosser Rat BS GLP und Grüne gewinnen im Basler Grossen Rat Kommissionssitze

Die Grünliberalen und das Grün-Alternative Bündnis (GAB) gehen bei der Verteilung der Kommissionssitze im neuen Basler Grossen Rat als Siegerinnen hervor. Neben SP verlieren in der Amtsperiode 2021 bis 2025 auch FDP und SVP an Einfluss.

In den neun grossen Kommissionen des neu gewählten Basler Parlaments, das erstmals am 3. Februar tagt, waren insgesamt 117 Sitze zu vergeben.

Die SP kommt in den in den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen gemäss vorbesprochenen Sitzverteilung künftig auf 35 (-7), das Grün-Alternatives Bündnis (GAB) auf 21 (+5) und die LDP auf 18 (+0) Sitze. Auf die SVP entfallen neu 13 (-5), auf die CVP/EVP 12 (+2) und auf die GLP 10 Sitze (+10). Nur noch 8 Sitze (-5) hat die FDP. Zudem verliert sie das Präsidium der Wirtschafts- und Abgabekommission, die ab der neuen Legislatur von der CVP/EVP geführt wird.

Weil SP und GLP auf den letzten Sitz den mathematisch gleichen Anspruch hatten, musste das Los entscheiden. Diese sei zugunsten der GLP ausgefallen, teilte die amtierende Grossratspräsidentin Salome Hofer (SP) am Donnerstag mit.

Die Grünliberalen hatten bei den Wahlen 2016 nur noch vier Parlamentssitze erzielt und waren unter die Limite für die Zulassung zur Verteilung der Kommissionssitze gefallen. In der laufenden Legislatur waren sie daher in keiner Kommission vertreten.

Bei den Wahlen am 25. Oktober konnten die Grünliberalen jedoch kräftig zulegen: Sie eroberten mit Esther Keller einen Sitze in der Regierung und verdoppelten im Grossen Rat ihre Abordnung auf acht Ratsmitglieder. Künftig wird eine Vertreterin oder ein Vertreter der GLP zudem die Regiokommission präsidieren, das bisher in SP-Hand gewesen war.

SP präsidiert Bildungs- und Kulturkommission

Die SP verliert in der kommenden Legislatur zudem das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission, das nun an das GAB geht. Hingegen soll die stärkste Fraktion im Grossen Rat neu die Bildungs- und Kulturkommission präsidieren, das bisher von einem nicht mehr angetretenen CVP-Grossrat geführt worden war.

Insgesamt waren in den 12 Kommissionen 144 Sitze zu verteilen. Je grösser eine Fraktion ist, desto mehr Kommissionssitze stehen ihr zu. Die vorberatenden Kommissionen haben jeweils grossen Einfluss auf die Vorlagen, die das Parlamentsplenum entscheidet. Damit die Sitzvergabe in geordneten Bahnen verläuft, haben die Fraktionen nun wie üblich die Verteilung untereinander abgesprochen.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2021/2022 die FDP den Grossen Rat leiten und das GAB den Statthalter respektive die Statthalterin stellen wird.